Korruptionsverdacht im Lausitzer Braunkohle-Revier: Ermittlungen gegen Welzows Bürgermeisterin

Gegen Birgit Zuchold (SPD), die Bürgermeisterin der von Vattenfalls Braunkohle-Tagebau bedrohten Stadt Welzow, wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Anfang Juni hat die Staatsanwaltschaft demnach mit einem Durchsuchungsbeschluss Unterlagen sichergestellt. Ausgelöst wurde das Verfahren der brandenburgischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin durch die Anzeige eines Anwohner- und Firmen-Anwalts.

Konkret geht es nach PNN-Recherchen um ein Konstrukt, mit dem sich die Stadt Welzow von Vattenfall einen vom Konzern empfohlenen Rechtsberater bezahlen lässt. Der soll die Stadt zum Umgang mit der drohenden Abbaggerung mehrerer Stadtteile und zu Fragen der Umsiedlung von 800 Menschen für den neuen Tagebau Welzow-Süd zur Seite stehen.Vattenfall trägt die Kosten in Höhe von 60 000 Euro für die renommierte Berliner Anwaltskanzlei. Der Vertrag läuft nach PNN-Informationen seit Oktober 2013 und im Juni 2014 aus. Eine Verlängerung war geplant. Geregelt ist in dem Vertrag, dass die Kanzlei die Stellungnahmen der Stadt zum – gerade von der Landesregierung beschlossenen – Braunkohleplan für den Tagebau erarbeiten, Streitfälle moderieren, Umsiedlungen vorbereiten und ein Grundlagenvertrag mit Vattenfall zu Umsiedlungen vorbereiten sollte, dessen Eckpunkte vergangene Woche vorgestellt wurden.

Der Strafanzeige zufolge soll Zuchold die Kanzlei neben dem Beratermandat auch für andere Streitfälle in Anspruch genommen haben, die nichts mit der vereinbarten Kommunalberatung zu tun haben. So soll Zuchold sich von der Kanzlei vertreten lassen haben bei einem Rechtsstreit mit dem Ortsbeirat von Proschim. Das Dorf soll für den neuen Tagebau abgebaggert werden, die Einwohner wehren sich und verweigern sich teils Gesprächen über ihre Umsiedlung. Der Ortsbeirat pocht vor Gericht auf sein Anhörungsrecht gegenüber der Stadt und wirft der Bürgermeisterin Pflichtverletzung vor, zumal das Stadtparlament beschlossen hatte, alles Mögliche für den Erhalt Proschims zu tun. In einem anderen Fall soll die Kanzlei der Bürgermeisterin in einem Schadenersatzstreit zwischen ihrem Vorgänger und Stadtverordneten zur Seite gestanden haben.

Zuchold wird nun vorgeworfen, die von Vattenfall bezahlten Anwälte, die die Stadt eigentlich zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber Vattenfall beraten sollen, quasi als persönliche Privat-Rechtsberater genutzt zu haben. Der ursprünglich von Vattenfall, Zuchold und der Kanzlei 2013 ausgehandelte Vertrag war nach PNN-Recherchen bereits von der Kommunalaufsicht beanstandet worden, weil der Beraterauftrag nicht ausgeschrieben worden war. Die Ausschreibung sowie ein Beschluss der Stadtverordneten wurden dann formal nachgeholt, an den Vertragsmodalitäten und dem Zuschlag für die Kanzlei änderte das nichts. 

Pikant zudem: Dieselben Anwälte hatten auch schon in dem abgebaggerten Dorf Horno Entschädigungen für Bewohner mit der LAUBAG ausgehandelt. 

Wegen der aktuelle  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lässt sich Zuchold laut "Spiegel" übrigens vom Berliner Anwalt Nicolas Becker vertreten, Anfang der 1990er Jahren Verteidiger des DDR-Staats - und Parteichefs Erich Honecker. Becker wollte sich laut Spiegel erst nach Akteneinsicht zu den Vorwürfen äußern.