Kompromiss zur Massentierhaltung in Brandenburg: Volksentscheid zu Megaställen abgewendet

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Koalition und die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben einen Kompromiss ausgehandelt. Damit kann ein Volksentscheid, der für Anfang Juli vor den Sommerferien vorgesehen war, abgewendet werden. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen, bei denen vor allem die SPD auf die Bremse trat und Störfeuern aus der Staatskanzlei kamen - mit von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gesetzten roten Linien -, verkünden Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie des Initiativen gegen Megaställe am Dienstagmittag ihren Kompromissvorschlag.

Das Klagerecht für Umweltverbände beim Neubau von Megaställe - eigentliche eine Kernforderung des Volksbegehrens - ist zunächst vom Tisch. Stattdessen ist neben wenigen Festlegungen zur Verbesserungen des Tierwohls und Umweltstandards vor allem ein weiteres Dialogverfahren verabredet worden. Im Zuge dessen wollen die Gegner der Massentierhaltung vor allem die Landwirte und Bauern zu Zugeständnissen bewegen und Überzeugungsarbeit leisten.

Tierschutzplan im Dialog mit Landwirten

Zunächst soll nun nach PNN-Informationen aus Koalitionskreisen der Posten eines Landestierschutzbeauftragten mit eigenem Stab eingerichtet werden. Auch ein Tierschutzplan soll im Dialog mit den Landwirten erstellt werden. Dabei sollen bis 2019 konkret Regeln zum Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln geschaffen werden. In den weiteren Gesprächen sollen dabei auch neue Regeln für ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen beim Neubau von Ställen vereinbart werden. Daneben soll eine sogenannte Filterverordnung nach dem Vorbild anderer Bundesländer erlassen werden. Damit sollen vor allem ältere Megaställe zum Einbau von Luftfiltern verpflichtet werden, um die Emission sogenannte Aerosole zu senken.

Bislang einziger Hebel, um die Zahl neuer Megaställe, aber auch deren Größe zu begrenzen, ist eine neue Flächenbindung. Demnach muss für zwei sogenannte Tiereinheiten ein Hektar landwirtschaftliche Fläche vorgehalten werden. Allerdings dürfen die Stallbetriebe die Bindungsfläche nicht mehr in Kooperation mit anderen Agrarbetrieben bei den Behörden nachweisen - sie müssen also eigene oder gepachtete Äcker vorhalten für die eigene Agrarproduktion oder aber auch, um doch Gülle aus dem Stall auszubringen.

Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung sind noch skeptisch

Komplett zufrieden sind alle Seiten mit dem Kompromiss nicht. Die Koalitionsfraktionen müssen noch zustimmen, vor allem die SPD muss sich bewegen. Auch bei den Initiatoren des Volksbegehrens herrscht noch Skepsis. Denn mit dem Kompromiss, der am 19. April im Landtag dann beschlossen werden soll, und wenn die Initiatoren nicht widersprechen, wird es keinen Volksentscheid geben. Auch wenn sie in dem weiteren Verfahren etwa beim Tierschutzplan unzufrieden mit der Umsetzung sind, können sie nicht mehr zurück zum Volksentscheid, sondern müssten im Zweifelsfall ganz von vorn mit einer Volksinitiative starten. Zudem gibt es bei den Gegnern der Massentierhaltung nicht wenige, die davor warnen, dass insbesondere die Bauernlobby und die SPD in den Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung auf die Bremse treten oder die Gespräche ins Leere laufen lassen. Andererseits hieß es, die eigentliche inhaltliche Arbeit für mehr Tierwohl beginne jetzt erst.

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