• Kommunalpolitik : Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht

Kommunalpolitik : Gemeindevertreterin nach Sitzung bedroht

Für Kommunalpolitiker ist das Klima rau geworden. Das zeigt ein Fall aus Kleinmachnow. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl wehrt sich gegen einen Einschüchterungsversuch. 

Kommunalpolitiker werden öfter Opfer von Hass und Hetze. 
Kommunalpolitiker werden öfter Opfer von Hass und Hetze. Foto: Paul Zinken/dpa

Potsdam/Kleinmachnow - Alexandra Pichl hat es öffentlich gemacht. Nach dem Vorfall bei der Gemeindevertretung am Donnerstagabend hat sie Freitagmorgen getwittert: „Gestern wurde mir als Kommunalpolitikerin das 1. Mal gedroht. Still und leise nach der GVV. Ich habe bewusst laut reagiert, damit es alle mitbekommen. Es bleibt das bedrückende Gefühl auf dem Heimweg – allein auf dem Fahrrad um 23.30 Uhr in meinem geliebten Kleinmachnow.“

Bei der Gemeindevertreterversammlung sei es hoch hergegangen, sagt die Kommunalpolitikerin, die auch Landesvorsitzende der Grünen ist, am Freitag den PNN. Eine Debatte um Straßenerneuerung – Beton oder Asphalt. Man habe sich, auch mit ihrer Stimme, für die Asphaltvariante entschieden. Das genügte, um einen Bürger in Rage zu bringen. Danach sei er zu ihr gekommen und habe mehrfach gesagt: „Das werden Sie noch bezahlen.“ Sie habe sich in dem Moment bedroht gefühlt. „Normalerweise hat man in Kleinmachnow Angst vor Wildschweinen“, sagt sie.

Alexandra Pichl (Grüne) 
Alexandra Pichl (Grüne) Foto: Manfred Thomas


Das Klima für Kommunalpolitiker sei rau geworden, sagt die Grünen-Chefin. Das höre sie auch von Kollegen in anderen Teilen des Landes. Direkte Drohungen oder solche per Mail, Beschimpfungen in sozialen Netzwerken, das gehöre inzwischen dazu.

Steigende Zahlen für Brandenburg 

Oftmals bleibt es nicht bei verbalen Attacken. Das wurde bei der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts durch Behördenchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) in diesem Monat deutlich. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) habe das Thema Hass und insbesondere Straf- und Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt, sagte Stübgen.

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Nach einer im Jahr 2020 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern durch die Zeitschrift Kommunal gaben 64 Prozent der Bürgermeister an, schon einmal beleidigt oder bedroht worden zu sein. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.

„Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg“, sagte der Innenminister. Das zeige eine im März 2020 vom Ministerium vorgelegte Statistik. Die Zunahme von Straftaten gegen Amts- und oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen sei erschreckend. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits 161 solcher Straftaten.

Das Spektrum der Taten reicht dem Bericht zufolge von übelsten Beleidigungen über Nötigung und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter keinen Halt. „Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amts- und Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019.

Innenminister will gegen Hetze vorgehen 

Er wolle Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger eindämmen, erklärte Stübgen vor zehn Tagen auch im Innenausschuss des Landtags. „Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen, es wird nicht alles angezeigt“, sagte er und rief die Bürgermeister und Träger kommunaler Mandate dazu auf, sich in solchen Fällen zu melden und „nichts auf die leichte Schulter“ zu nehmen.
Das hat auch Alexandra Pichl nicht getan. Von außen möge der Vorfall vielleicht nicht so schlimm erscheinen, aber sie habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen – auch zum Selbstschutz, sagte sie den PNN.

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