Kommentar zur gestoppten Kitareform: Die Familien sind die Leidtragenden

Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Landesregierung ist gescheitert: Die Neugestaltung des, vor allem was die Finanzierung angeht, völlig unübersichtlichen Kitagesetzes. So deutlich muss man es sagen, auch wenn Jugendministerin Britta Ernst (SPD) davon spricht, dass die Reform nur ausgesetzt wird. In dieser Legislatur kann das nichts mehr werden und was eine neue Regierung 2024 unternimmt, steht in den Sternen. 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Land und Landkreise gar nicht so unglücklich sind über den ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verkündeten Stopp der Reform. So hat in der Außenpräsentation jeder ein bisschen Schuld und am Ende keiner. Und keiner muss, was bei einer Neuregelung unvermeidbar gewesen wäre, Geld in die Hand nehmen. Die – unbestreitbar vorhandene – Belastung der Landkreise wegen der Pandemie und nun der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine als Begründung für den Stopp überzeugt nicht. Gerade Corona und Krieg zeigen, wie elementar gute Kitas für Kinder sind. 

Am Ende sind Familien die Leidtragenden, die sich nun weiter mit ungenügend ausgestatteten Kitas und uneinheitlichen Gebühren abfinden müssen – in Potsdam sogar innerhalb einer Stadt. Denn ohne die Reform, das hat Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel deutlich gemacht, sind den Kommunen bei den Elternbeiträgen die Hände gebunden.