Kommentar zur Dienstwagenaffäre: Markovs eigenes Fallbeil

Das ist kein Justizminister! Und kein Verfassungsminister! Helmuth Markov von der Linkspartei hat am Dienstag im Finanzausschuss des Landtags die Chance gehabt, einen Fehler einzuräumen. Dass es nicht richtig war, als Finanzminister 2010 aus dem Fuhrpark des Landes einen Transporter zu ordern für sein Hobby, für seinen Motorrad-Oldtimer, für seine Privatangelegenheit. Er hätte die Kosten einfach nachzahlen können. Selbst seine Genossen haben ihn fast angefleht, über diese Schwelle zu treten: einzuräumen, dass es zumindest moralisch bedenklich war.

Nichts da! Markov blieb stur wie immer. Er, der alles besser machen wollte, vor allem moralisch, als Sozialist auf dem Ministersessel: Er habe keinen Fehler gemacht, habe sich nicht bedient, sei kein Raffke. Er werde die Kosten nicht an die Landeskasse zahlen. Vor allem aber: Er habe sich gesetzeskonform verhalten. Nein, hat er nicht! Und noch viel schlimmer: Markov versteht nicht das Problem. Es geht nicht darum, ob er den Transporter versteuert hat. Er hat schlicht als Finanzminister gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes Brandenburg verstoßen. Er darf nur seinen Dienst-Audi privat fahren – und nichts anderes. Das ist eineindeutig – sagt nicht nur jeder gemeine Verwaltungsrechtler. Es wäre auch die einfachste Klausur-Aufgabe für Jura-Studenten.

Ein Finanzminister, der keine Ahnung von Recht und Justiz hat

Und das Finanzministerium lässt sich in die Affäre hineinziehen, muss Markov mit zusammengezimmerter Rechtsarithmetik zur Seite stehen, die jeden Juristen schockieren muss. Markov lässt sich von seiner früheren Amtschefin, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, sagen, wann er besser schweigen soll. Während die SPD Abstand nimmt und nur die dritte Garde in den Ausschuss schickt. Und Markov sich binnen drei Werktagen von der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft einen Persilschein ausstellen lässt für längst verjährte Taten. Irrenhaus!

Das alles ist so klein. Welcher Richter, welcher Staatsanwalt im Land soll diesen Minister ernst nehmen? Von dem die Neue Richtervereinigung sagt, er stelle sich außerhalb des Rechts. Wie steht das Land da, wenn in Potsdam im Juni die Justizministerkonferenz tagt, deren Vorsitz Brandenburg innehat? Mit einem Justizminister, der keine Ahnung von Recht und Justiz hat, dessen Rechtsverständnis so lautet: Regierungsmitglieder verfügen zwar für Privatfahrten über eine Dienst-Limousine. Aber wenn mal was privat anliegt, ist der Fuhrpark da: Lkw für den Umzug? Transporter, Boote der Wasserschutzpolizei für eine Party, ein Streifenwagen für den Kindergeburtstag?

Für seine Karriere als Minister hat sich Markov selbst das politische Fallbeil angesetzt. Noch mal: Das ist kein Justizminister!

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