Kommentar zum Rücktritt Diana Golzes: Es ist was faul im Staate Brandenburg

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung, angeführt von Dietmar Woidke, erst der dritte Ministerpräsident in den letzten drei Jahrzehnten überhaupt, alle SPD, kürzlich einen Bericht ans Parlament geschickt. Man bilanzierte das Programm „Tolerantes Brandenburg“, mit dem seit zwanzig Jahren in der Mark tatsächlich klare Kante nach rechtsaußen gezeigt wurde. Und sächsische Verhältnisse verhindert werden konnten. Ja, lange war das so. In dem Regierungsbericht findet sich freilich schon der alarmierende Befund, dass auch in Brandenburg längst etwas ins Rutschen geraten ist. Und dass inzwischen, Zitat, „Teile der Bevölkerung in hohem Maße die Lösungsfähigkeit von Politik und Staat für aktuelle Probleme infrage stellen“. Am Dienstag ist nun Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Skandals um Krebsmedikamente zurückgetreten. Was das eine mit dem anderen zu tun hat?

Alles. Weil es bei diesem Skandal – mit der Dimension von Leben und Tod der bisher größte in Brandenburg – um Staatsversagen geht. Weil das schon gestörte Vertrauen in Institutionen, Politik, ja die Demokratie als Ganzes weiter erschüttert worden ist. Und zwar nicht allein weil Brandenburgs Gesundheitsbehörde und das von Golze geführte Ministerium seit 2017 wider besseres Wissen nicht gegen einen kriminellen Pharmahändler vorgegangen waren, der gestohlene und womöglich unwirksame Krebsmedikamente via Mahlow in viele Bundesländer lieferte. Das Vertrauen in „die Lösungsfähigkeit von Politik und Staat“ in Brandenburg hat durch das miserable Krisenmanagement Golzes, durch ihren zu späten, seit fünf Wochen überfälligen Rücktritt unnötig weiteren Schaden genommen. Es waren fünf Wochen, in denen die rechtspopulistische AfD im Potsdamer Landtag zum ersten Mal überhaupt seriöse Oppositions- und Parlamentsarbeit demonstrieren konnte, weil man ihr dafür Zeit, Raum und Steilvorlagen lieferte. 

Die Linken waren paralysiert, weil es um ihre Co-Vorsitzende ging. Und ein zaudernder Ministerpräsident ließ es schleifen. Was das für Spätfolgen, Risiken und Nebenwirkungen hat? Für Woidke, am Tag des Golze-Rücktritts genau fünf Jahre im Amt? Für die rot-rote Koalition, die in dieser Legislaturperiode schon fünf Minister verlor, nicht mitgezählt die dritte Besetzung der Regierungszentrale, Trial-and-Error-Personalpolitik à la Woidke? Für Brandenburg, wo schon in einem Jahr wieder gewählt wird?

Viele Probleme sind in Brandenburg schon lange ungelöst

Die Ausgangslage wird nach diesem Skandal erst recht völlig anders sein als bei allen Wahlen bisher. Die Sozialdemokraten, nach fast 30 Regierungsjahren ausgezehrt, haben ihre Favoritenrolle verloren. Mit SPD, CDU, Linken und AfD werden vier etwa gleich starke Parteien im Ring sein. Niemand kann ausschließen, dass die AfD auch in Brandenburg stärkste Partei werden könnte. Sachsen ist nah. Gewiss, da ist eine christlich-demokratische Alternative, mit der CDU unter ihrem Vorsitzenden Ingo Senftleben, die erstmals eine reale Chance hat, den Ministerpräsidenten in der bisher „roten“ Mark zu stellen. Einer, der erst die SPD inhaltlich einmauerte und der nun kalkuliert das Tabu von möglichen CDU/Linke-Koalitionen brach, so früh, dass sich bis 2019 alle daran gewöhnen. 

Es wird sich bei der Auseinandersetzung, was in Brandenburg zu tun ist, immer wieder um eine Kernfrage drehen: Wie handlungsfähig sind Politik und Staat? Nicht nur bei der Arzneimittelüberwachung, die es bisher nicht gab. Bei anderen Behörden sieht es nicht besser aus. Da ist der miserabel ausgestattete Verfassungsschutz. Da brauchen Gerichte vier Jahre, um über eine Kommunalwahl zu entscheiden. Da sind fehlende Landärzte, übervolle Pendlerzüge, Feuerwehren am Limit, Streifenwagen, die zu lange brauchen, Funklöcher über Funklöcher, die mit einem modernen Gemeinwesen nichts zu tun haben. Eigentlich, das ist das Paradoxe dabei, ist genug Geld da. So viel wie nie, Rekordhaushalt folgt auf Rekordhaushalt. Wenn man daraus keinen starken Staat machen kann, liegt dies an einer schwachen Regierung.

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