Kohleausstieg auf den Weg gebracht: Zukunftspläne für Kraftwerk Jänschwalde stehen

Cottbus - Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038.

"Jetzt haben wir endlich Klarheit. Der Einstieg in den Strukturwandel in der Lausitz und in den anderen Revieren kann beginnen. Damit er schnell greift, brauchen wir zum einen mehr Tempo bei Planung und Bau von Infrastruktur. Zum anderen gilt es, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, etwa durch Sonderabschreibungen insbesondere für die Industrie. Die Lausitz soll auch in zehn oder zwanzig Jahren noch ein Top-Standort für das verarbeitende Gewerbe sein", teilte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), mit.

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Dort soll ein Entsorgungsfachbetrieb entstehen. Das teilte der Tagebaubetreiber Leag am Mittwoch mit. Demnach sollen ab 2023 auf einem Teilgelände der heutigen Anlagen des Tagebaus überwiegend mineralische Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten angenommen, aufbereitet und zwischengelagert werden. Darunter sei nach Angaben des Unternehmens auch die Verwertung und Beseitigung der Abfälle, die beim Rückbau der betriebseigenen Tagebaue anfallen, aber auch von Abfällen Dritter.

Bestehende Infrastruktur soll genutzt werden

In dem Betrieb könnten etwa Recyclingprodukte und -baustoffe hergestellt werden, die beispielsweise für den Straßenbau einsetzbar sind. Derzeit werde dafür ein Genehmigungsverfahren vorbereitet. Für den Aufbau des Entsorgungsbetriebs sollen nach Angaben der Leag bestehende Infrastruktur wie Hallen, Straßen, Schienenanlagen und Mediennetze mit genutzt werden. „Mit dem vorliegenden Kohleausstiegsszenario und der entsprechenden Anpassung unserer Revierplanung kommen auf den Bergbau Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen zu, die sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken werden“, erklärte dazu Leag-Bergbauvorstand Uwe Grosser. Dafür wolle man rechtzeitig Vorsorge treffen. Zugleich könnten sich mit der Nutzung der Anlagen und des Know-hows für einen weiteren Lausitzer Standort Perspektiven eröffnen. 

Kritik an Kohle-Entschädigungen

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) kritisierte die Zahlungen. „Es ist gut, dass die Regierung jetzt einen Fahrplan zum Kohleausstieg beschlossen hat. Allerdings macht sie ihn unnötig teuer: Die hohen Direktzahlungen an die Kraftwerksbetreiber, als Entschädigung für das Abschalten von Anlagen, sind falsch", sagte Ottmar Edenhofer. 

Der Klimaexperte bemängelt, dass die Zahlungen das Verursacherprinzip aushelbeln, demzufolge derjenige, der emittiert, entsprechend zahlen soll. "Nun bekommt derjenige Geld, der das Emittieren einstellt. Deswegen haben die Betreiber einige Kraftwerke länger als wirtschaftlich darstellbar am Netz gelassen – um nun Entschädigungszahlungen zu erhalten", erklärte Edenhofer. (mit dpa, epd)