Koalitionsverhandlungen: Kindergarten in Brandenburg wird beitragsfrei

Potsdam - Weitere Entlastung für Eltern in Brandenburg: Der Kindergarten soll in den kommenden fünf Jahren komplett beitragsfrei werden. Das heißt für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren werden im Laufe der neuen Legislatur keine Elternbeiträge mehr erhoben. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag nach Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen bekannt. 

Krippe und Hort kosten weiter 

Woidke machte aber auch deutlich, dass eine komplette Beitragsfreiheit, also eine Entlastung auch für Kinder im Krippen- und Hortalter, in dieser Legislatur nicht finanzierbar ist. Die Beitragsfreiheit für die drei Altersstufen koste bereits 90 Millionen Euro im Jahr. Bislang ist in Brandenburg nur das letzte Jahr vor der Einschulung für Eltern beitragsfrei. Zudem zahlen Geringverdiener keine Gebühren. In Berlin ist die Kinderbetreuung inzwischen komplett beitragsfrei. 

Betreuungsschlüssel wird verbessert 

Gleichzeitig will die künftige Kenia-Koalition auch in die Qualität der Kitas investieren. Der Betreuungsschlüssel bei den Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren soll so verbessert werden, dass ein Erzieher für vier Kinder zuständig ist. Bislang liegt der Schlüssel bei 1:5. Im Kindergarten soll der Betreuungsschlüssel von 1:11 auf 1:10 gesenkt werden. „Das ist ein großer Schritt“, so Woidke. Die Kosten betragen je Altersstufe 60 Millionen Euro. „Aber jeder Euro, den wir in die Kitas investieren, ist ein Euro in die Fachkräftesicherung der Zukunft“, sagte der SPD-Chef. 

Landeselternbeirat fordert sofortige Umsetzung 

Der Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung fordert in einer kurz vor der Landtagswahl gestarteten Petition komplette Beitragsfreiheit und Verbesserungen bei der Qualität. Den Zwischenstand bei den Kenia-Verhandlungen – zunächst sollten nur zwei weitere Kitajahre beitragsfrei werden, die Maßnahmen standen zudem unter Finanzierungsvorbehalt – hatten die Eltern scharf kritisiert. „Wichtig ist nun, wann welche Schritten folgen sollen“, sagte Landeselternsprecher Danilo Fischbach am Sonntag den PNN. Die Beitragsfreiheit müsse zügig umgesetzt werden und nicht erst in Etappen. Auch dürften die längeren Betreuungszeiten in den Kitas bei den Verbesserungen der Erzieher-Kind-Relation nicht außer Acht gelassen werden. „Wir fordern, dass zu jeder Zeit genügend Erzieher in den Gruppen sind“, so Fischbach. Dafür sei es nötig, auch Krankheiten und Fortbildungen bei der Personalberechnung mit zu berücksichtigen. Um genügend Fachkräfte für die Kitas gewinnen zu können, müsse auch über Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Erzieher gesprochen werden. 
„Wir freuen uns, dass das Wahlversprechen mehr Qualität und Beitragsfreiheit Hand in Hand gehalten werden kann“, erklärte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher am Sonntag. In ihren Programmen hatten alle Parteien Verbesserungen in den Kitas in Aussicht gestellt. 

Ausgaben für Straßenbau und Klimaschutz 

Auch auf andere Ausgaben in Millionenhöhe haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt. Für den Straßenausbau nimmt die künftige Landesregierung insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand, davon 20 Millionen Euro für Radwege. Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird mit zusätzlich sieben Millionen Euro unterstützt. Davon sollen mit Blick auf die Waldbrände im Sommer durch die große Trockenheit 5,5 Millionen Euro in Spezialtechnik für die Feuerwehren gesteckt werden. Die Zahl der Polizisten soll von 8250 auf 8500 erhöht werden. Kosten: sieben Millionen Euro. Für Richter und Staatsanwälte sollen 30 neue und 40 Folgestellen geschaffen werden. Für den Klimaplan, der etwa die Förderung von Holzbauten beinhaltet, werden 16 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr sei hingegen momentan nicht finanzierbar, so Nonnemacher.

Nachtragshaushalt nötig 

Insgesamt will die neue Landesregierung damit etwa 600 Millionen Euro mehr investieren, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nach Aussage von Woidke wird es dazu für 2020 einen Nachtragshaushalt geben. Nach einer finalen Beratung am Mittwoch könnte Ende der Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. 

Marion Kaufmann