• Klimaneutraler Verkehr bis 2050: Brandenburg will „grüne Verkehrsträger“ mit Gesetz fördern

Klimaneutraler Verkehr bis 2050 : Brandenburg will „grüne Verkehrsträger“ mit Gesetz fördern

Die Kenia-Koalition hat lange mit der Volksinitiative für eine grüne Verkehrswende gerungen. Doch jetzt soll ein Mobilitätsgesetz dem Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel den Weg ebnen.

Klaus Peters
Der Fahrradverkehr spielt bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle.
Der Fahrradverkehr spielt bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Die Brandenburger Kenia-Koalition will die „grünen Verkehrsträger“, also Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr mit einem Mobilitätsgesetz stärken. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag einigten sich mit den Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative für eine grüne Verkehrswende darauf, das Gesetz bis 2024 in einem Dialogprozess gemeinsam zu erarbeiten. Ziel sei es, bis zum Jahr 2050 den Verkehr klimaneutral zu gestalten, sagte Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, am Dienstag im Landtag.

Landesweiten Radwegeplan erstellen

Als Zwischenschritt solle der Anteil des sogenannten Umweltverbunds am gesamten Verkehr bis 2030 auf 60 Prozent gesteigert werden, erläuterte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Derzeit liegt dieser Anteil bei rund 43 Prozent. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, Teil des Dialogs solle die Erstellung eines landesweiten Radwegeplans für überregionale Verbindungen inklusive Radschnellwegen sein.

Die Volksinitiative hatte einen Katalog von 10 Punkten vorgelegt, in dem unter anderem die Verdoppelung des Anteils des Öffentlichen Nahverkehrs bis 2035, der Ausbau der Regionalzuglinien und der Ausbau von Radwegen gefordert wurde. Träger der Initiative sind unter anderem der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

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Volksinitiative soll formal abgelehnt werden

Der Dialogprozess zwischen der Landesregierung und der Volksinitiative soll am Donnerstag mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Gang gesetzt werden. Dafür soll die Volksinitiative formal abgelehnt werden. Mit Blick auf den ausgehandelten Dialog mit der Landesregierung wollen die Vertreter der Volksinitiative auf die Einleitung eines Volksbegehrens verzichten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Christian Görke, forderte hingegen schnellere Schritte für eine Verkehrswende. Die Koalition und die Linke hätten das gemeinsame Ziel, den Anteil von Fuß-, Fahrradverkehr und öffentlichem Nahverkehr bis 2030 auf 60 Prozent zu steigern. „Die müssen wir jetzt stärken und nicht gegen Ende der Legislatur“, sagte Görke. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, die Volksinitiative hätte angenommen werden sollen. (dpa)

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