Klausursitzung der SPD: Rot-Rot will Kommunen mehr Geld geben

Briesen/Potsdam– Die rot-rote Koalition in Brandenburg will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Die SPD-Fraktion erklärte nach einer Klausursitzung, von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. „Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach der Tagung in Briesen (Mark) im Kreis Oder-Spree.

Eine halbe Milliarde Ausgaben zusätzlich

SPD und Linke sprachen sich außerdem dafür aus, den grundfunktionalen Zentren im Land künftig 100.000 Euro pro Jahr zu geben. Dabei handelt es sich um wichtige Ortsteile etwa mit Schulen oder Kitas – landesweit gibt es laut Linke mehr als 60. Die Fraktion habe bereits im November 2017 deutlich gemacht, dass diese Orte als Anker in der Fläche notwendig seien, erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Die Förderung der Grundzentren war vor vielen Jahren abgeschafft worden. Bereits der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kita-Plätze zu schaffen, sagte SPD-Fraktionschef Bischoff. Er regte an, dass das Land sich am Bau von 100 Kitas finanziell beteilige. dpa