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Kitas in Brandenburg: Ab 2018 keine Kita-Beiträge im letzten Jahr

Die SPD will Familien von 22.000 Kindern in Brandenburg ab dem kommenden Jahr entlasten. Der Chef der CDU-Fraktion in Brandenburg bringt einen anderen Vorschlag ins Spiel.

Potsdam - Erstmals sollen Eltern nun auch in Brandenburg keine Kita-Beiträge mehr zahlen müssen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Dienstag angekündigt, dass ab Mitte 2018 das letzte Kitajahr, also das Jahr vor der Einschulung, beitragsfrei werden soll. Da der Linke-Koalitionspartner mitmachen will, steht einem Landtagsbeschluss und damit dem Einstieg in die Gebührenfreiheit nichts mehr im Wege. Im Nachbarland Berlin muss für das Vorschuljahr in den Kitas schon seit zehn Jahren nichts mehr bezahlt werden, ab 2018 ist die Kitabetreuung dort generell gebührenfrei.

Wenn Brandenburg mit dem Einstieg in die Gebührenfreiheit beginnt, wird sie in Berlin abgeschlossen sein. Das sei auch in Brandenburg das Ziel, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ein Datum wollte er nicht nennen. Bischoff sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr, von dem ab 2018 zunächst 22.000 Kinder im Vorschulalter profitieren werden, gebe es kein Zurück mehr. Er betonte, dass für die SPD dennoch die Verkleinerung der Kita-Gruppen weiter Vorrang habe. Bislang werden in Brandenburg, gestaffelt nach Einkommen, teils hohe Kita-Elternbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat fällig.

Linke: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Die Linken hatten im Frühjahr 2017 beitragsfreie Kitas auch in Brandenburg gefordert, wollten aber mit dem ersten Kita-Jahr beginnen. Parteichef Christian Görke begrüßte die SPD-Entscheidung. „Die Linke hat lange dafür geworben und den Koalitionspartner überzeugt“, so Görke.

Bildung dürfe keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Ähnlich reagierten die Grünen, die zugleich weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas anmahnten. Man sollte eigentlich erst über Beitragsfreiheit reden, wenn wenigstens der Bundesdurchschnitt beim Personalschlüssel erreicht sei, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Wenn man aber ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr einführe, sollte es verpflichtend sein, so Senftleben: „Das heißt, wir führen eine Vorschule ein.“ Die SPD sieht dafür keine Notwendigkeit. 

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