Brandenburg: Kitapflicht zieht nicht

Berlin - Sie bereiten den Grundschulen die größten Probleme und haben die schlechtesten Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn: Kinder, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Nun stellt sich heraus: Die eigens für diese Gruppe eingeführte 18-monatige Kitapflicht in Berlin wird nicht umgesetzt: Fast 90 Prozent der betroffenen Kinder bleiben bis zur Einschulung zu Hause. Dies belegen aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, die dieser Zeitung vorliegen.

Demnach geht es um eine Gruppe von rund 2000 Familien, die angeschrieben wurden, weil ihre Kinder keine Kita besuchen. Nur 650 dieser Kinder nahmen am verpflichtenden Sprachtest teil, den 470 nicht bestanden. Von diesen 470 landeten aber nur 50 in der Kita. Ob die anderen Eltern sich den Aufforderungen entzogen oder ob die Ämter mangels Kapazitäten nicht aktiv wurden, ist unklar. Auch über etwaige Bußgelder in diesem Zusammenhang gibt es keine berlinweite Übersicht. Unklar blieb ebenso, wie mit den 1350 Kindern verfahren wird, die noch nicht einmal zum Sprachkurs erschienen.

„Das Problem wird von unserer Seite immer wieder thematisiert“, hieß es am Mittwoch aus der Bildungsverwaltung: „Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und damit für Chancengleichheit und Teilhabe. Gerade Kinder mit Sprachförderbedarf müssen eine Kita besuchen können. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dies nicht geschieht“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage. Es handelt sich um eine „eindeutige gesetzliche Verpflichtung“. Dieser müssten die Ämter und auch die Eltern nachkommen: „Die Bezirke können Bußgelder verhängen, wenn Eltern sich sträuben“, so Scheeres. Sie verwies zudem auf eine Änderung des Kitagesetzes. Der neue Passus besagt, dass die Bezirke noch enger mit den Kita-Eigenbetrieben kooperieren können, damit besonders bedürftige Kinder einen Platz bekommen. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.

Die CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele sprach von „Staatsversagen“. Sie erinnerte daran, dass die Kitapflicht für diese Kinder sogar von 15 auf 25 Stunden pro Woche und von zwölf auf 18 Monate erhöht worden sei. Falls die Anwendung des Gesetzes an mangelnden Kitaplätzen scheitere, müssten die Kinder nachmittags in den Grundschulen gefördert werden.Susanne Vieth-Entus