• Kitagesetz-Novelle: Eltern fürchten steigende Beiträge für Kinderbetreuung

Kitagesetz-Novelle : Eltern fürchten steigende Beiträge für Kinderbetreuung

Mit der angekündigen Novelle des Kitagesetzes will das  Bildungsministerium das Beitragschaos in Brandenburg lichten. Eltern fürchten den gegenteiligen Effekt.

Eltern fürchten, dass die Beiträge für Kitas in Brandenburg steigen könnten.
Eltern fürchten, dass die Beiträge für Kitas in Brandenburg steigen könnten.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Potsdam – Der Landeskitaelternbeirat hat die geplante Kita-Gesetznovelle scharf kritisiert. „Wir fühlen uns von der Ministerin im Stich gelassen“, sagte Landeselternsprecher Danilo Fischbach am Freitag den PNN. Die von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Donnerstag vorgestellte Novelle, die auch Handreichungen für die Träger zur Berechnung der Elternbeiträge enthält, helfe den Eltern nicht, die teils vor Gericht gegen aus ihrer Sicht falsch berechnete Beiträge kämpfen. Die strittige Finanzierung der Kitas werde damit keineswegs geregelt, moniert Fischbach. Er befürchte vielmehr, dass die Elternbeiträge vielerorts steigen, wenn die Träger die Mustersatzung anwenden, die das Ministerium als Arbeitshilfe vorschlägt. Daneben legt das Land auch eine rechtssichere Beitragstabelle vor. Aus Sicht von Fischbach reicht das nicht aus. „Für uns Eltern gibt es nur Nachteile“, sagt er. Auch die von der neuen Kenia-Koalition angekündigte Ausweitung der Beitragsfreiheit spiegele sich in der Novelle nicht wider.

Ministerium rechnet mit Debatten

Der Gesetzentwurf geht nun in die Abstimmung mit den Verbänden. Ministerin Ernst hatte erklärt, dass sie mit Debatten rechne. Der Gesetzentwurf soll zum 1. August in Kraft treten und unter anderem auch den Weg für die Einstellung von 650 zusätzlichen Erziehern freimachen. Auch das ist aus Sicht von Fischbach zu wenig. Den rechnerischen Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern sei zwar schön, den Eltern gehe es aber darum, dass zu jeder Tageszeit ausreichend Erzieher in den Kitas sind, auch um längere Öffnungszeiten abzusichern.