Kitabeiträge in Brandenburg: Kita-Druck auf Brandenburgs Regierung

Potsdam - In Brandenburg mahnen Kommunen und freie Träger deutlichere Verbesserungen bei der Finanzierung der Kitas im Land an, um die im Bundesvergleich übergroßen Gruppen in den Einrichtungen endlich zu verkleinern und für ein Pendlerland realistische Öffnungszeiten zu sichern. Auf einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtages am Donnerstag in Potsdam gab es daher deutliche Kritik und Warnungen wegen des von Brandenburgs Landesregierung angekündigten Verzichts auf Kita-Elternbeiträge im letzten Jahr vor der Einschulung. In Berlin sind ab 2019 Kita und Horte für alle beitragsfrei.

Angesichts der bereits angespannten Personalsituation in den Kitas sei die Entlastung der Eltern durch das beitragsfreie Kita-Jahr die falsche Prioritätensetzung, sagte etwa der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Andreas Kaczynski. Notwendig sei mehr Personal, das zunehmend längere Betreuungszeiten von bis zu zehn Stunden abdecken müsse. „Wir haben die Sorge, dass die Beitragsfreiheit die Probleme weiter verschärfen wird“, sagte auch der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. Denn wenn die Beitragsfreiheit komme, sei zu befürchten, dass noch mehr Eltern längere Betreuungszeiten in Anspruch nähmen. Das Land finanziere bislang aber nur acht Stunden Betreuungszeit, die etwa für Pendler wegen langer Fahrzeiten nicht ausreichend seien. Und Brandenburg sei ein Pendlerland. Ähnlich äußerte sich Anne Baaske, Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt im Land.

Fröbel zeigte sich selbst an

Anfang der Woche hatte sich bereits der große Kita-Betreiber Fröbel beim Bildungsministerium selbst angezeigt, weil er in Potsdam und anderen Orten wegen der längeren Betreuungszeiten nicht mehr das vorgeschriebene Personal finanzieren könne. Daher will Fröbel keine neuen Verträge über Betreuungen von mehr als acht Stunden abschließen. In der Anhörung forderten alle Experten vom Land, diese sogenannte „dritte Betreuungsstufe“ bis zehn Stunden endlich zu finanzieren, was das Land bisher ablehnt und auf die Kommunen verweist.

Danilo Fischbach von der Elterninitiative für beitragsfreie Kitas betonte, dass es seiner Initiative um Entlastung und Qualität gehe. „Selbstverständlich wollen wir, dass die Betreuungsqualität in den Brandenburger Kitas endlich auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben wird“, sagte Fischbach. Dafür sieht er insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht. „Der Bund hat das Recht auf einen Kita-Platz eingeführt, hält sich aber bei der Finanzierung sehr zurück.“

„Wir müssen uns ehrlich machen.“

Zwar wurde in der Anhörung allgemein anerkannt, dass seit 2009 das Land erhebliche Mittel in den Ausbau der Kitas investiert und damit bereits mehr Personal in den Kitas möglich macht. Dennoch sei Brandenburg „kein Leuchtturm in der Republik“, sagte Kaczynski. Und Anne Baaske, selbst SPD-Mitglied, forderte: „Wir müssen uns ehrlich machen.“ Denn selbst die aktuell finanzierten Gruppengrößen gebe es nur in der Theorie. „Es sind nicht die Politiker, die am Morgen in der Kita den Eltern erklären müssen, warum nicht eine Erzieherin für 5,5 Kinder da ist.“ Wichtiger als Beitragsfreiheit herzustellen sei es, die eklatanten Beitragsunterschiede im Land abzuschaffen.

Nach einer Stellungnahme der Bertelsman-Stiftung sind die Gruppengrößen in Brandenburgs Kitas bisher „nicht kindgerecht“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, Brandenburg in puncto Familienfreundlichkeit bis 2028 zum „Vorreiter in der Bundesrepublik“ machen zu wollen.