Brandenburg: Kita-Demo vor dem Landtag

Potsdam - Brandenburger Kita-Träger erhöhen im Streit um die Finanzierung längerer Betreuungszeiten den Druck auf die rot-rote Landesregierung. Am 30. Mai ist eine große Demonstration mit Erziehern und Eltern geplant. An dem Tag soll im Parlament die letzte Lesung zur Kitagesetznovelle stattfinden, mit der das beitragsfreie letzte Kitajahr umgesetzt werden soll.

Träger hatten gefordert, dass das Land die Novelle auch nutzt, um die Finanzierung der Einrichtungen transparenter zu regeln und eine dritte Betreuungsstufe einzuführen, damit das Land mehr Zuschüsse zahlt. Derzeit decken die Landesmittel nur eine Betreuungszeit von 7,5 Stunden pro Tag ab – viele Eltern lassen ihre Kinder aber länger in der Kita, weil sie lange arbeiten. Wie berichtet hat der Landtag mit rot-roter Mehrheit am Mittwoch einen erneuten Antrag der Grünen abgelehnt, die Finanzierung zu verbessern.

Neben dem Kita-Träger Fröbel, der mit einer Selbstanzeige beim Bildungsministerium für Aufsehen gesorgt hat, nehmen laut Fröbel-Sprecherin Beatrice Strübing auch der AWO Landes- und Bezirksverband, der Paritätische, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Volkssolidarität teil. Ab 8 Uhr wollen Erzieher und Eltern vor dem Landtag präsent sein und mit Abgeordneten ins Gespräch kommen. „Die Brandenburger Landesregierung will ihr Versprechen nicht halten und längere Betreuung in Kitas nicht finanzieren, da es angeblich keine belastbaren Zahlen gibt“, schrieb der AWO Bezirksverband Potsdam am Freitag bei Twitter. „Das ist absurd, das Problem lange bekannt.“ Deshalb unterstütze die AWO die Aktion am 30. Mai. Zudem planen die Träger am 25. Mai einen Protesttag in den Kitas unter dem Motto „7,5 Stunden sind nicht genug!“. An diesem Tag sollen die Einrichtungen früher schließen – um zu zeigen, wie sich verkürzte Öffnungszeiten auswirken würden. Fröbel hatte parallel zu seiner Selbstanzeige wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Personalschlüssels angedroht, in den Kitas – mit Ausnahme von Potsdam – keine Verträge über einen längeren Betreuungsumfang mehr abzuschließen.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte den Forderungen der Träger wie berichtet am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag eine Absage erteilt: „Niemand weiß, wie der tatsächliche Bedarf ist. Und bevor wir das nicht besser wissen, können und wollen wir keine seriöse Veränderung auf den Weg bringen.“Marion Kaufmann