Brandenburg: Kirchliche Schulen bleiben erhalten – vorerst

Potsdam - Im Land Brandenburg werden vorläufig keine evangelischen Schulen geschlossen. Eine Klage gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft schließt die Evangelische Kirche aber nicht mehr aus. Das erklärten Konsistorialpräsident Ulrich Seelemann und Landesbischof Markus Dröge am Montag in Potsdam. Die Schulen freier Träger sollen nach Angaben von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) im kommenden Jahr rund 4,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Dabei sollen die Zuschüsse von Schuljahr zu Schuljahr zurückgefahren werden: 2014/2015 soll es bereits 17 Millionen Euro weniger für die nach der Wende vorwiegend von Elterninitiativen gegründeten Grundschulen und Gymnasien geben.

Derzeit erhalten die freien Schulen im Land Brandenburg nach Angaben der evangelischen Kirche lediglich 65 Prozent der Gesamtkosten einer vergleichbaren staatlichen Schule erstattet. Künftig seien es für manche Schulen weniger als 50 Prozent. Dazu berichteten Vertreter der Schulträger von teils absurden behördlichen Regeln, die den Betreibern der Privatschulen das Leben schwer machten. „Jeder Schüler über 18 muss zwei Mal pro Jahr per Unterschrift nachweisen, dass er existiert“, sagte etwa der Gesamtleiter Bildung und Schulen der Hoffbauer gGmbH, Jürgen Krätzig, der bereits in der vergangenen Woche ankündigte, auf die Neuerrichtung eines Gymnasiums in Potsdam vorerst zu verzichten. Doch sonderlich kämpferisch wirkten die Kirchenvertreter gestern nicht. Im Gegenteil: Dröge schien alles vermeiden zu wollen, was in irgendeiner Form die Gefahr barg, den Gesprächsfaden zur Landesregierung abreißen zu lassen. So verzichtete er etwa darauf, zur Unterstützung der im Mai gestarteten Volksinitiative „Schule in Freiheit“ aufzurufen, die für eine finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit staatlichen Schulen eintritt und bereits rund 14 000 der 25 000 erforderlichen Unterschriften beisammen hat.

Stattdessen kündigte der Theologe einen Brief an die Eltern der evangelischen Schulen an, „um sie über die grundsätzliche Problematik zu informieren, die uns sehr viele Sorgen bereitet“, so Dröge. „Eltern haben ein Anrecht auf Information, Partizipation und Teilhabe.“ Dennoch wolle die Evangelische Kirche dem Land ein verlässlicher Partner bleiben, auch wenn ihm persönlich die „Massivität der geplanten Einsparungen“ große Sorge bereite. Die Kirche sei nicht in der Lage, weitere Zuschüsse für die freien Schulen aufzubringen. Auch Schulgelderhöhungen könnten das nicht mehr auffangen. „Insofern kalkulieren die derzeitigen Planungen, wenn sie so bleiben, wie sie sind, bewusst Schulschließungen ein.“