Kinderbetreuung in Brandenburg: Linke will längere Kita-Zeiten finanzieren

Potsdam - Brandenburgs Linke will die vom Land finanzierte Mindestbetreuungszeit an den Kindertagesstätten heraufsetzen. Sie reagiert damit auf den wachsenden Druck von Kita-Trägern, Eltern, aber auch Städten und Kommunen wie Potsdam. Bislang zahlt das Land Zuschüsse für Kita-Personal nach dem Gesetz nur für eine tägliche Betreuung von sechs Stunden. Rechnerisch können die Kommunen damit maximal siebeneinhalb Stunden finanzieren. Diese Deckelung will die Linke nun anheben. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Ralf Christoffers, hatte am Mittwoch im Rahmen der Debatte zum Kreisreform-Aus erklärt, es müsse deutlich mehr Geld für Kindertagesstätten geben. Die bisherige Regelbetreuungszeit von sechs Stunden habe nichts mit der Lebenswirklichkeit der Eltern zu tun. Nötig sei eine Regelbetreuung von acht bis zehn Stunden, bei der das Personal finanziert sei.

Auf PNN-Nachfrage präzisierte Christoffers am Donnerstag seine Pläne. Das Vorhaben stehe noch ganz am Anfang. Er wolle sich noch in dieser Legislaturperiode in der Koalition mit der SPD auf eine Änderung verständigen. Sein Ziel sei es aber, dass in der ersten Stufe bereits ab Januar 2019 eine längere Regelbetreuung von acht Stunden in Kraft trete. Die jährlichen Mehrkosten dafür bezifferte er auf 40 Millionen Euro.

Kita-Zeiten in Brandenburg: CDU und Grüne im Landtag signalisieren Zustimmung für Linke-Vorschlag

Sein Vorstoß für eine vom Land finanzierte, längere Betreuung hänge nicht vorrangig mit der von Potsdam angedrohten Klage gegen die bisherigen Landesvorgaben zusammen. Überall seien „Frauen und Männer acht bis zehn Stunden unterwegs“, müssten arbeiten, bevor sie ihre Kinder von der Kita abholen könnten, sagte Christoffers. Bislang würden die Kommunen die Mehrkosten für die längere Betreuung tragen. Deshalb seien zunächst Gespräche mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund geplant. Die Betreuungszeiten müssten angehoben werden, „wenn wir es ernst meinen damit, dass wir beim Soziallastenausgleich gegensteuern wollen“, sagte Christoffers mit Blick auf Forderungen der Kommunen zur abgesagten Kreisreform.

Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne signalisierten Unterstützung für das Vorhaben. Sie hatten seit 2015 mehrfach in gemeinsamen, von Rot-Rot abgeschmetterten Anträgen eine dritte Betreuungszeitstufe von acht bis zehn Stunden gefordert. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte den PNN am Donnerstag, es bestehe Handlungsbedarf – für Eltern, aber auch für Kommunen und Kita-Träger. Sechs Stunden Betreuungszeit seien für viele arbeitende Mütter und Väter in Brandenburg einfach zu wenig.

Ein Drittel aller Kinder verbringt neun Stunden und mehr in den Kinderbetreuunngseinrichtungen

Die Bildungsexpertin der Grünen, die Potsdamer Abgeordnete Marie Luise von Halem, sagte, sie sei von Christoffers’ Vorstoß positiv überrascht. Bislang seien alle Vorschläge bei Rot-Rot abgeblitzt. „Dabei verbringt ein Drittel aller Kinder neun Stunden und mehr in den Kinderbetreuungseinrichtungen“, so von Halem.

Auch die Stadt Potsdam hatte mehrfach ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes gefordert und ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wonach das Land in der Verantwortung stehe. Vor einer Klage hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aber auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen gesetzt.