Kennzeichenspeicherung in Brandenburg: Piratenpartei fordert externe Prüfung

Potsdam -Die Piratenpartei fordert ein externes Gutachten zur automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen. Der von der Arbeitsgruppe im Innenministerium vorgelegte Prüfbericht sei „ein Abnickpapier“. Er gehe an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei, erklärte der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Der Anfang Juli vorgelegte Bericht, der die Kennzeichenerfassung als wichtiges Instrument der Polizeiarbeit lobt, sei „höchst unbefriedigend“, hatte bereits die Innenexpertin und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher, erklärt. 

Opposition soll sich einschalten 

Brandenburgs Strafverfolger seien „außer Rand und Band“, sagt nun Pirat Breyer. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen, fordert er. Die Piraten wollen gegen die Brandenburger Polizeipraxis, die im Zuge des Vermisstenfalls Rebecca Reusch zufällig ans Licht kam, klagen. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hatte zuvor einen Antrag eines Mitglieds der Piratenpartei, sich mit dem Kesy-Systems zu befassen, abgelehnt, weil der Antragsteller nicht Betroffener im Sinne des Gesetzes wie etwa ein Verdächtiger sei. 

Die Datenschutzbeauftragte prüft den Fall noch 

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge prüft die Polizeipraxis ebenfalls. Die Polizei habe Zusatzfragen, die nicht im Bericht behandelt werden, fristgerecht beantwortet, erklärte Hartges Sprecher Sven Müller am Mittwoch auf PNN-Anfrage. „Wir werten die Antworten derzeit aus und planen eine Prüfung vor Ort“, so Müller. 

Marion Kaufmann