• Kenia-Verhandlungen: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg reden über die Finanzen
Update

Kenia-Verhandlungen : SPD, CDU und Grüne in Brandenburg reden über die Finanzen

Die Ziele und Vorhaben der künftigen Brandenburger Landesregierung sind beschlossen. Jetzt geht es um die Finanzierung. Die Koalitionäre beraten darüber, welche Pläne als erstes realisiert werden und welche Vorhaben erstmal weiter hinten stehen werden.

Silke Nauschütz Klaus Peters dpa
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg.
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Mit Beratungen über die Finanzierung ihrer geplanten Vorhaben hat die Koalitionsrunde aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg am Sonntag in Potsdam die Verhandlungen fortgesetzt. "Die Arbeitsgruppe Finanzen hat dazu eine gute Vorlage geliefert", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD) vor Beginn der Sitzung am Sonntag. Jetzt gehe es vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel darum zu beraten, was fest in den Koalitionsvertrag geschrieben werden kann. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner auf Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, und Klimaneutralität verständigt. "(...) So wie die Verhandlungen bisher gelaufen sind, wird es so sein, dass wir zum Ende der kommenden Woche einen guten Koalitionsvertrag für das Land Brandenburg vorlegen können", zeigte sich Woidke überzeugt

"Wir werden uns heute mit trockenen Zahlen beschäftigen", ergänzte CDU-Verhandlungschef Michael Stübgen. Die Finanzierung der Vorhaben werde nicht ganz einfach sein. Man sei sich von Anfang an einig, einen ehrlichen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. "Das heißt, wir werden nicht nur alle schönen Sachen reinschreiben, wo die Leute hoffentlich Beifall klatschen." Es müsse auch strukturiert werden, welche Vorhaben etwas später kommen, sagte Stübgen.

Jetzt wird auch über Prioritäten entschieden

Nach Ansicht der Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher seien in den letzten Wochen viele gute Projekte entwickelt worden und man sei sich auch bei vielen Dingen einig. Welche Vorhaben Priorität haben sollen und in welcher Reihenfolge sie realisiert werden, müsse nun besprochen werden.

Die künftige rot-schwarz-grüne Regierung will in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei gestellt werden. Zudem soll die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessert werden. SPD, CDU und Grünen einigten sich auch darauf, dass es keine neuen Braunkohletagebaue und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben soll.

Die Verhandlungen sollen nach Angaben der drei Parteien in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Zuvor sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor die Koalitionsvereinbarung vorgelegt werden soll.