Kenia-Koalition: Rot-schwarz-grüner Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Potsdam - Die Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist offiziell unter Dach und Fach. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Potsdamer Landtag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Das Dokument für die Wahlperiode bis 2024 steht unter dem Motto "Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit.". An diesem Mittwoch steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag und die Vereidigung der neuen Regierung an. Sie löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab.

Die neue sogenannte Kenia-Koalition will Brandenburg zu einem "Vorreiterland" machen. Es gehe um die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen, sagte Woidke vor der Unterzeichnung des Vertrags. "Das, was in der letzten Woche von Tesla verkündet worden ist, zeigt natürlich genau in diese Richtung." Der US-Elektroautohersteller plant eine Großfabrik in Grünheide nahe Berlin. Das Ziel sei, "dass alle Menschen in diesem Land gute Perspektiven haben".

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen sagte: "Wir wollen das Jahrzehnt der Investitionen einleiten in Brandenburg." Er erwähnte unter anderem den vereinbarten "Pakt für Pflege" und höhere Mittel zum Erhalt aller Krankenhausstandorte. "Wir werden den Beweis erbringen, dass es in dieser Kenia-Konstellation - wie man sie nennt -, auch funktionieren kann." Die Kenia-Koalition in Brandenburg ist die einzige unter SPD-Führung in Deutschland - in Sachsen-Anhalt regieren die drei Parteien unter Leitung der CDU unter dem gleichen Namen. Dort gibt es bisher mehrere Konflikte.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte den Rückhalt der drei Parteien, die sich per Parteitag oder Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag ausgesprochen haben. "Unser Koalitionsvertrag ist, denke ich, alles andere als der kleinste gemeinsame Nenner", sagte sie. Das Votum der Grünen-Urabstimmung von 90,8 Prozent für den Vertrag sei ein «sehr gutes Signal» und zeige angesichts von Bedenken, dass Kompromisse in Zeiten eines sich verschärfenden Klimawandels nicht zu verachten seien.

Zeit zum Innehalten nach der Unterzeichnung gab sich das Bündnis nicht: "Wir haben so viele Sachen noch zu regeln", sagte Woidke.

Im Vertrag haben SPD, CDU und Grüne unter anderem mehr Polizisten sowie den Ausbau der beitragsfreien Kita und des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist auch ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre. Das soll noch 2019 beschlossen werden, bevor die gesetzliche Schuldenbremse in Kraft tritt. (dpa)