• Regierungserklärung: Kenia-Koalition will alle Brandenburger mitnehmen

Kenia-Koalition in Brandenburg : Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt politische Ziele vor

In seiner Regierungserklärung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine politischen Ziele formuliert. Ein Überblick.

Oliver von Riegen
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, lächelt während der Landtagssitzung zum Abschluss seiner Regierungserklärung.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, lächelt während der Landtagssitzung zum Abschluss...Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Land mit seiner rot-schwarz-grünen Koalition zu einer "Gewinnerregion" machen und dabei auf alle zugehen. "Wir wollen für alle Heimat sein", sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung seit dem Start der Kenia-Koalition. Es gehe um mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Er wolle sich mehr Zeit dafür nehmen, den Bürgern zuzuhören. Vom Dialog nahm er aber "Bühnen-Schreihälse" aus, die die Demokratie verächtlich machten.

Woidke zeigte Verständnis für Kritik. In den vergangenen drei Jahrzehnten sei viel Gutes entstanden, aber es habe auch Brüche gegeben, sagte er. Gerade in der Lausitz sei die Skepsis vor Neuem mit Händen zu greifen. "Das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen." Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl 2014 stark hinzugewann - vor allem in der Lausitz und im Osten Brandenburgs.

Extremismus

Woidke rief zu Weltoffenheit und Toleranz auf und wandte sich gegen Extremismus, Gewalt und Populismus. «Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung», sagte er. "Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und gegen Hass." Konkrete Parteien oder Bewegungen nannte er nicht.

Regionen

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will alle Regionen in Brandenburg nach den Worten des Regierungschefs in gleichem Maß stärken. "Brandenburg lebt auch und besonders von der Vielfalt seiner Landesteile", sagte er. Woidke bekräftigte die Absage des unter der rot-roten Regierung geplanten Umzugs des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. "Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben", sagte er. Außenstellen könne es aber weiter geben.

Berlin

Brandenburg will die Zusammenarbeit mit Berlin in der Hauptstadtregion vertiefen. "Berlin ist unser geborener Partner", sagte Woidke. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale, aber auch die Kommunen sollten noch besser einbezogen werden.

Energie

Woidke bekräftigte das Ziel, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden, sagte der Ministerpräsident. "Mit uns wird es keine neuen Tagebaue und Tagebauerweiterungen geben." Dies hatten die drei Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer Brandenburg vorhalte, nicht genug für den Klimaschutz zu tun, müsse aber auch wissen: "In der Lausitz wird Strom für ganz Deutschland produziert", sagte Woidke.

Verkehr

Mit Blick auf den nun geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld am 31. Oktober 2020 zeigte sich Woidke "zuversichtlich". Langfristig peilt Brandenburg nach Angaben des Regierungschefs einen 10-Minuten-Takt für die S-Bahn in Brandenburg an, werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr - auf manchen Abschnitten auch einen 20-Minuten-Takt.

Flüchtlinge

Brandenburg sagt Schutzbedürftigen zu, ihnen zu helfen und Perspektiven für eine Bleibe zu ermöglichen. "Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land", sagte Woidke. Viele arbeiteten bereits in Brandenburg. An der Sicherheit dürfe es aber keine Abstriche geben: Eine Task Force soll mögliche Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern vermeiden.

Medien

Der Regierungschef sagte den Schutz von Journalisten zu. Die Koalition werde jeglichen Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Arbeit der Presse entschieden entgegentreten. Er kündigte an, dass Angebote des Lokaljournalismus gefördert werden sollen. (dpa)

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.