Kenia-Koalition: Grüne geben Ergebnis der Urabstimmung über Koalitionsvertrag bekannt

Potsdam - Damit die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg starten kann, fehlt noch die Zustimmung der Grünen. Am Montag gibt die Partei um 16 Uhr in Potsdam das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt, nachdem die Wahlurnen geöffnet und die Abstimmungen ausgezählt wurden. Dabei geht es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern auch um den Personalvorschlag der Grünen-Spitze: Danach soll Ursula Nonnemacher Gesundheits- und Sozialministerin werden und Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister.

An dem Mitgliederentscheid über die Beteiligung der Brandenburger Grünen an einer Regierungskoalition mit SPD und CDU haben rund 56 Prozent der knapp 2000 Parteimitglieder teilgenommen. Dies teilte die Landesgeschäftsstelle der Bündnisgrünen am Montag nach Öffnung der Wahlurnen mit.

Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits Ja zum sogenannten Kenia-Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht. Innerhalb der Grünen gab es bisher die meisten skeptischen Stimmen zum Vertrag, ein Parteitag der Grünen vor rund einer Woche votierte aber als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag besiegelt werden, am Mittwoch steht die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag an.

Oliver von Riegen dpa