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Kenia-Koalition : CDU stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

Nach der SPD hat auch die CDU in Brandenburg für ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit der SPD an der Spitze gestimmt - nun fehlen noch die Grünen. Das Votum ist deutlich, aber es gibt auch Kritik.

Oliver von Riegen dpa
Der kommissarische Landesvorsitzende Michael Stübgen spricht auf dem Landesparteitag der CDU.
Der kommissarische Landesvorsitzende Michael Stübgen spricht auf dem Landesparteitag der CDU.Foto: Bernd Settnik/dpa

Schönfeld - Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum der 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der SPD an der Spitze und mit den Grünen - es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das entspricht einem Anteil von 97,2 Prozent. Es gab aber auch kritische Stimmen.

Das Ergebnis war deutlicher als das der Mitgliederbefragung. 2500 der rund 5800 Mitglieder hatten sich mit 85,7 Prozent für die Koalition ausgesprochen. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am vergangenen Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen an diesem Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren. Ein Grünen-Landesparteitag hatte als Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.

Stübgen ruft zu Zusammenhalt auf

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen rief die Partei nach internem Streit zum Zusammenhalt auf. "Keine Tweets, keine öffentlichen Erklärungen, keine offenen Briefe - miteinander reden, zu versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, das wünsche ich mir", sagte der scheidende Parlamentarische Agrarstaatssekretär. Der Parteitag wollte auch eine neue Landesspitze wählen. Stübgen kandidierte als Landeschef und wurde ebenfalls auf dem Parteitag gewählt. Er erhielt 155 Ja-Stimmen, 60 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig aus dem konservativen Flügel warnte davor, dass die CDU in der Koalition unter die Räder kommt: "Wir müssen diese Chance nutzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Risiko enorm groß ist, dass die CDU Brandenburg den gleichen Weg gehen könnte wie die SPD in Thüringen oder Sachsen, nämlich auf dem Weg zur Einstelligkeit." Sie warf Stübgen vor, er habe nicht gesagt, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle.

Dank an Senftleben

Die Brandenburger CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg eingefahren. Der damalige Landeschef Ingo Senftleben war nach einem internen Machtkampf in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Stübgen dankte ihm. Nicht Senftleben allein sei verantwortlich für das Wahlergebnis, sagte Stübgen und wandte sich direkt an ihn: "Jeder von uns ist Dir gegenüber zu Respekt und Dankbarkeit verpflichtet."

Die CDU werde ihr Profil schärfen, kündigte Stübgen an. "Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen, aber darum kümmern wir uns dann in fünf Jahren." Er betonte: "Wenn Sie uns als Partei gut unterstützen, dann schaffen wir das mit 2024." Dann soll die nächste Landtagswahl stattfinden. Landtagsfraktionsvize Frank Bommert, der wie Ludwig zu den schärfsten Kritikern Senftlebens zählte, forderte: "Wir müssen auch liefern."

"Teilweise schwere" Verhandlungen mit den Grünen

Stübgen rief alle Beteiligten auf, in der geplanten Koalition an einem Strang zu ziehen. "Es kann nur funktionieren, wenn wir es schaffen, gemeinsame Positionen zu schaffen - und da ist keiner Gewinner und da ist keiner Verlierer", sagte er und räumte ein, die Verhandlungen mit den Grünen seien "teilweise sehr schwer" gewesen.

Der CDU-Landeschef warb für den Koalitionsvertrag und nannte diese Ziele: mehr Polizisten, neue Richter und Staatsanwälte, Erhalt aller Krankenhausstandorte, Ausbau der Lehrerausbildung und bessere Bahnverbindungen nach Berlin. Es gab viel Unterstützung, aber auch einige kritische Wortmeldungen.