• Kenia-Kabinett: CDU-Ministerkandidaten Hoffmann und Beermann stellen sich vor
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Kenia-Kabinett : CDU-Ministerkandidaten Hoffmann und Beermann stellen sich vor

Nun ist es offiziell: Die bisherige Brandenburger Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann wird Justizministerin. Bundesstaatssekretär Guido Beermann soll für die CDU das Infrastrukturministerium führen.

Klaus Peters
 Susanne Hoffmann wird Justizministerin in Brandenburg.
 Susanne Hoffmann wird Justizministerin in Brandenburg.Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Der designierte Brandenburger Innenminister und Vize-Regierungschef Michael Stübgen hat am Donnerstag in der CDU-Landtagsfraktion die neuen Minister der CDU in der geplanten rot-schwarz-grünen Regierungskoalition vorgestellt. Der 60-Jährige brachte zu der Sitzung am Donnerstag im Landtag als neue Justizministerin Susanne Hoffmann mit, die erst im September in ihr Amt als Generalstaatsanwältin eingeführt worden war. Neuer Infrastrukturminister soll Guido Beermann werden, der bislang als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium arbeitet. Über beide Personalien hatten die PNN am Dienstag zuerst berichtet.  Erste Reaktion von außen waren überwiegend positiv.  Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, sagte am Donnerstag: Guido Beermann verfüge über hervorragende Kenntnisse der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und über ein breites politisches Netzwerk auf Bundes- und Landesebene. "Mit diesen Erfahrungen ist Herr Beermann eine wirklich gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Brandenburg."

Bessere Verzahnung von Innen- und Justizressort 

Die CDU habe den starken Staat und das Wachstum von ganz Brandenburg in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfs gestellt, sagte Fraktionschef Jan Redmann nach der Vorstellungsrunde. „Ich glaube, dass wir mit Frau Hoffmann, der noch amtierenden Generalstaatsanwältin in Brandenburg und mit Guido Beermann als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zwei hochkarätige Spezialisten in ihrem Bereich gewinnen konnten.“
Redmann äußerte die Hoffnung, dass sich die Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium bei der Strafverfolgung unter Führung der CDU verbessern werde. „Bislang hatten wir den Eindruck, dass Innenministerium und Justizministerium häufig gegeneinander gearbeitet haben, was der Strafverfolgung nicht zuträglich war.“ Unter der rot-roten Vorgängerregierung war das Innenressort mit Karl-Heinz Schröter (SPD) und das Justizministerium mit Stefan Ludwig (Linke) besetzt. Die beiden Parteien hatten sich heftige Auseinandersetzungen in der Politik zur Inneren Sicherheit geliefert.

Guido Beermann wird Infrastrutkurminister.
Guido Beermann wird Infrastrutkurminister.Foto: dpa

 

Auch die Staatssekretäre stehen fest 

Als Staatssekretär für den Bereich Innere Sicherheit will sich Stübgen den früheren Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt zur Seite stellen. Für den Bereich Kommunales hat er seinen früheren persönlichen Referenten im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Schüler, ausgewählt. Staatssekretär im Infrastrukturministerium soll der CDU- Landtagsabgeordneten Rainer Genilke werden. Als Hoffmanns Staatssekretärin ist die Ministerialrätin im Landesjustizministerium, Christiane Leiwesmeyer, vorgesehen. 

Gordon Hoffmann soll CDU-Generalsekretär werden 

Zunächst muss aber ein CDU-Landesparteitag am Samstag über die Annahme des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen entscheiden. In einer nicht bindenden Mitgliederbefragungen hatten sich knapp 2500 Beteiligte dafür ausgesprochen. Auf dem Parteitag stellt sich Stübgen auch zur Wahl als neuer Landeschef. Als neuen Generalsekretär des Landesverbands will Stübgen dann den Landtagsabgeordneten und Bildungsexperten Gordon Hoffmann aus der Prignitz vorschlagen.

Gordon Hoffmann soll CDU-Generalsekretär werden. 
Gordon Hoffmann soll CDU-Generalsekretär werden. Foto: Soeren Stache/ZB

Der bisherige Generalsekretär Steeven Bretz hat als Vertrauter des als Partei- und Fraktionschef zurückgetretenen Ingo Senftleben auch das mäßige Wahlergebnis der CDU von knapp 16 Prozent mit zu verantworten. Senftleben war mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, neuer Ministerpräsident in Brandenburg zu werden und Dietmar Woidke (SPD) abzulösen. 

Saskia Ludwig Nachrückerin im Landtag 

Qua Liste die Nachrückerin für Michael Stübgen im Bundestags ist die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, CDU-Kreischefin in Potsdam-Mittelmark und von Juni 2010 bis September 2012 Landesvorsitzende der CDU. Auf diesem Weg würde Ludwig, eine Kritikerin des Senftleben-Kurses, verspätet doch noch den Sprung ins Bundesparlament schaffen. Bei der Bundestagswahl 2017 trat Ludwig im Potsdamer Wahlkreis 61 an – unterlag aber SPD-Kandidatin Manja Schüle. Im Bundestag werden die einstigen Kontrahentinnen dennoch nicht aufeinander treffen. Schüle soll neue Wissenschaftsministerin in Brandenburg werden. SPD-Nachrückerin für den Bundestag ist die frühere Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.