Kenia-Kabinett: Bundesstaatssekretär Beermann soll Verkehrsminister werden

Potsdam - Brandenburgs künftiges Kenia-Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt weiter Gestalt an. Der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen, der selbst neuer Innenminister und einer der beiden Vize-Ministerpräsidenten werden soll, hat die Unions-Riege für die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen beisammen. Für das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (MIL) hat Stübgen dem Vernehmen nach ein Schwergewicht gewinnen können. Nach PNN-Informationen soll Guido Beermann, bislang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in Berlin, neuer Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg werden. Und neue Justizministerin soll die Top-Juristin Susanne Hoffmann  werden, seit kurzem Generalstaatsanwältin in Brandenburg und zuvor im Justizministerium als Abteilungsleiterin für alle Staatsanwaltschaften zuständig.  Bestätigungen für die Personalien gibt es nicht. Stübgen will die CDU-Mannschaft – es geht um drei Minister- und vier Staatssekretärsposten – am Donnerstag zuerst der Landtagsfraktion vorstellen. Am morgigen Mittwochabend soll der Ausgang der CDU-Mitgliederbefragung zum Kenia-Koalitionsvertrag verkündet werden. Eine Zustimmung der Basis gilt als sicher. Nach zehn Jahren Opposition schafft es die Union trotz der 16-Prozent-Wahlniederlage bei der Landtagswahl damit wieder in die Regierung.  Wenn Beermann aus der Bundesregierung als Infrastrukturminister nach Brandenburg wechselt, wäre das eine handfeste Überraschung. Der 53-Jährige, von Hause aus Jurist, ist mit der Hauptstadtregion bestens vertraut.  Er lebt lange in Kleinmachnow, engagiert sich im CDU-Kreisvorstand von Potsdam-Mittelmark – geführt von der Ex-Landeschefin Saskia Ludwig – und und war von 2012 bis 2015 Wirtschaftsstaatssekretär in Berlin. Das Infrastrukturministerium ist ein strategisches Schlüsselressort. Kenia hat sich zügige Verbesserungen im Nahverkehr der Hauptstadtregion als Ziel gesetzt. 

Hoffmann kennt sich aus im Ministerium 

Die Besetzung des Justizministeriums mit Susanne Hoffmann wäre ebenfalls ein Coup – auch wenn er nach sich zöge, dass Brandenburg bereits nach kurzer Zeit einen neuen Generalstaatsanwalt bestimmen müsste. Die 59 Jahre alte Hoffmann hatte erst im Juni die Nachfolge von Erardo Rautenberg angetreten, der in den Ruhestand gegangen und im Juli 2018 verstorben war. Ihr Amt trat sie also noch vor der Landtagswahl am 1. September an. Die künftige Zusammensetzung der Landesregierung war da noch nicht abzusehen. Nun werden die Karten nach zehn Jahren Rot-Rot neu gemischt – und Hoffmann kommt ins Spiel. Ihre Bewerbung als Generalstaatsanwältin soll die SPD Anfang des Jahres zunächst blockiert haben, hieß es – wegen zu großer CDU-Nähe. Die gebürtige Berlinerin, die in Potsdam lebt, arbeitete vor ihrem Wechsel an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft elf Jahre in der Ministerialverwaltung, führte zuletzt als Abteilungsleiterin die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften des Landes. „Eine hervorragende Juristin und Führungspersönlichkeit“, wie der scheidende Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bei ihrer offiziellen Amtseinführung hervorhob.

Ehemaliger Polizeipräsident Kandt soll Staatssekretär werden

Als Staatssekretär will sich Stübgen laut einem rbb-Bericht den früheren Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt ins Innenministerium holen.  Kandt war Ende 2012 unter CDU-Innensenator Frank Henkel Polizeipräsident in Berlin geworden, im Februrar 2018 wurde Kandt, der schon länger wegen Ermittlungsfehlern in der Kritik stand, von SPD-Innensenator  Andreas Geisel  entlassen. Der 59 Jahre alte Kandt stammt aus Stuttgart und ist in Brandenburg kein Unbekannter: Er war von 2005 bis Juli 2007 Polizeipräsident in Frankfurt (Oder) und wechselte dann in dieser Funktion nach Potsdam.

Bei den Grünen sind Nonnemacher und Vogel gesetzt 

Wen die Grünen ins Kabinett schicken wollen, ist bereits bekannt: Danach soll die bisherige Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die Grünen-Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen war, Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden. Co-Fraktionschef Axel Vogel wiederum soll das Agrar-, Umwelt- und Klimaministerium übernehmen.

Woidke will die SPD-Riege am Freitag bekanntgeben 

Bei der SPD, wo Woidke fünf Ministerposten zu besetzen hat, läuft es  auf folgende Mannschaft hinaus: Dem Vernehmen nach soll Katrin Lange, bislang Innenstaatssekretärin, neue Finanzministerin werden. Es verdichten sich Signale, dass die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird. Das um Arbeit erweiterte Wirtschaftsministerium soll unter Führung von  Jörg Steinbach bleiben, im Bildungsministerium gilt Amtsinhaberin Britta Ernst ebenfalls als gesetzt. Und Chef der Staatskanzlei, künftig im Ministerrang, soll wohl Martin Gorholt bleiben. Er lenkt die Regierungs- und Machtzentrale Woidkes, bislang als Staatssekretär, seit einem Jahr. Woidke will seine künftigen  Minister am Freitag im SPD-Landesvorstand und am Abend auf einem SPD-Landesparteitag bekanntgeben, auf dem die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der Agenda steht.