Brandenburg: Keine Ehrerklärung für FDP-Fraktionschef

Potsdam – Die interne Machtprobe in der brandenburgischen FDP spitzt sich immer mehr zu. Nach Bekanntwerden der Putschpläne eines engeren FDP-Führungszirkels gegen den Fraktionschef im Landtag, Hans-Peter Goetz, und gegen Landeschef Heinz Lanfermann verweigerten am Donnerstag mehrere Liberale Goetz eine Ehrerklärung, dass nichts an den Umsturz-Gerüchten dran sei. Auf ihrer Sommertour durch Brandenburg drängten mehrere Abgeordnete den Fraktionschef zu einer gemeinsamen Sitzung am späten Abend in Jüterbog. Lanfermann war nicht erreichbar, Goetz wiegelte ab. Was besonders auffällig war: Niemand wollte sich an einer „öffentlichen Personaldebatte“ beteiligen, aber auch niemand dementierte die Putschpläne.

Wie die PNN berichteten, wollen mehrere FDP-Politiker aus Fraktion und Landesvorstand die Liberalen in Brandenburg inhaltlich und personell aufstellen. Das trifft vor allem Fraktionschef Goetz. Landeschef Lanfermann soll zwar abgelöst, aber zumindest ein Abgang mit höchstem Lob im Frühjahr 2011 beim Landesparteitag ermöglicht werden. Das ist ihm jedenfalls nahe gelegt worden.

Goetz selbst sagte am Donnerstag, ihn hätten Debatten über eine angebliche Ablösung nicht erreicht. Ihm sei die Kritik an der Arbeit der Partei- und Fraktionsführung aber bekannt. Lanfermann befand sich auf den Weg in den Urlaub. Generalsekretär Andreas Büttner, der den Putsch eingefädelt hat und dem Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt werden, wollte sich nicht zur Personalbedatte äußern, ebenso Gregor Beyer, der Lanfermann als Parteichef ablösen möchte. Beide fordern aber eine Kurskorrektur: Die Fraktion habe „nicht alle Möglichkeiten herausgeholt“, die Partei erhebliche Defizite in der Außendarstellung. Die Landes-FDP dürfe keine Politik der „rücksichtslosen Kälte“ betreiben, sondern des „mitfühlenden Liberalismus“ – eine klare Abkehr vom Kurs im Bund. Inzwischen ist Goetz in der siebenköpfigen Fraktion weitgehend isoliert, selbst Fraktionsgeschäftsführerin Marion Vogdt ist in die Sturzpläne eingeweiht. Das Verhältnis von Goetz zur jungen Potsdamerin Linda Teuteberg, sie ist das prominenteste Gesicht der Fraktion und hat in der FDP-Bundesspitze Unterstützer, ist ohnehin zerrüttet.

Bereits beim Parteitag Ende März waren Rücktrittsforderungen und Kritik am Erscheinungsbild der Liberalen laut geworden, die beim Wiedereinzug von den Erfolgen ihrer Partei bei der Bundestagswahl profitiert hatten. Sie waren im September 2009 mit einem Stimmenanteil von sieben Prozent in den Landtag einzogen, inzwischen liegt die FDP in Umfragen nur bei fünf Prozent hinter den Grünen, die von sechs auf acht Prozent zulegten. Wegen der erheblichen Probleme der Bundespartei und deren gefallener Umfragewerte kann die Brandenburg-FDP von dort kaum auf Auftrieb hoffen.

Jedenfalls hatte schon der Parteitag gezeigt, dass Lanfermanns Machtbasis und die seines vorherigen Generalsekretärs Goetz bröckelt. Hinter den Kulissen brodelte es, seit Wochen stricken führende FDP-Politiker aus Fraktion und Landesvorstand an den Sturzplänen. „Es muss sich etwas ändern, sonst gehen wir bei der nächsten Wahl komplett baden“, sagte ein Mitglied. Lanfermann und Goetz wird die Verantwortung dafür gegeben, dass die Partei trotz Landtagssitzen in die Belanglosigkeit abgerutscht sei. A. Fröhlich