• Keine Aktionen während der Coronakrise: Volksinitiativen wollen länger Unterschriften sammeln

Keine Aktionen während der Coronakrise : Volksinitiativen wollen länger Unterschriften sammeln

Brandenburger Volksinitiativen können aufgrund der Ausgangsbeschränkungen derzeit keine Unterschriften sammeln. Deswegen fordern sie eine Fristverlängerung.

Eigentlich haben Volksinitiativen in Brandenburg nur zwölf Monate Zeit für die Unterschriftensammlung.
Eigentlich haben Volksinitiativen in Brandenburg nur zwölf Monate Zeit für die Unterschriftensammlung.Foto: Heiko Wolfraum/dpa

Potsdam - Auch die derzeit in Brandenburg laufenden Volksinitiativen geraten wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten. Sie fordern eine Ausnahmeregelung im Volksabstimmungsgesetz, um länger Unterschriften sammeln zu können. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, das den PNN vorliegt, bitten Vertreter der Initiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, „Klimanotstand“ und „Expedition Grundeinkommen“ stellvertretend für alle Volksinitiativen im Land um Unterstützung. Ihnen solle eine Verlängerung des Sammelzeitraums über die rechtlich vorgesehenen zwölf Monate hinaus gewährt werden.

20000 Unterschriften müssen gesammelt werden 

„Die Corona-Schutzmaßnahmen machen es im Moment fast unmöglich, Unterschriften für die Volksinitiativen zu sammeln“, heißt es in dem Schreiben. „Alle Veranstaltungen mussten abgesagt werden, viele unserer Sammelstellen sind geschlossen und am Wichtigsten: die Menschen haben den Kopf gerade nicht frei für andere Themen neben Corona“. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des geltenden Versammlungsverbots sei das Sammeln von Unterschriften seit Anfang März so gut wie nicht möglich. Im Frühjahr, der Hauptsammel-Saison, seien nun viele geplante Aktionen abgesagt worden. Auch sei jetzt schon klar, dass einige Veranstaltungen im Sommer nicht stattfinden können. „Dadurch wird das Sammeln der benötigten 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres gravierend erschwert“, schreiben die Vertreter der Initiativen. „Damit wir die Chance haben, unsere Volksinitiativen auch in diesen schwierigen Zeiten erfolgreich zu beenden, benötigen wir eine Fristverlängerung für die Monate, in denen es Beschränkungen für Versammlungen und öffentliche Aktivitäten gibt.“ Die bereits geleisteten Unterschriften dürften dabei nicht ihre Gültigkeit verlieren.

Laut Volksanstimmungsgesetz müssen Volksinitiativen binnen eines Jahres mindestens 20 000 Unterschriften von Brandenburger Einwohnern ab 16 Jahren sammeln, damit ihr Anliegen dem Landtag unterbreitet wird. Anträge zur Auflösung des Landtages müssen von mindestens 150 000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. 2019 haben gleich eine ganze Reihe von Initiativen Unterschriftensammlungen gestartet, die nun auf Eis liegen. Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ unter Federführung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) beispielsweise fordert eine Verdoppelung des Anteils von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr von derzeit 41 auf 82 Prozent bis zum Jahr 2035. Bis 2050 soll der Verkehr in Brandenburg klimaneutral sein. 

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