• Kein Bedarf für Förderprogramm: Brandenburg setzt Impf-Projektleiter ein

Kein Bedarf für Förderprogramm : Brandenburg setzt Impf-Projektleiter ein

Carsten Saß soll ab dem 1. März in die Rolle des Impfbeauftragten schlüpfen. Er war früher Beigeordneter für Soziales und Gesundheit des Landkreises Dahme-Spreewald.

Oliver von Riegen Silke Nauschütz
Das Mittel von Moderna gehört zu den derzeit drei Corona-Impfstoffen, die in Brandenburg verabreicht werden.
Das Mittel von Moderna gehört zu den derzeit drei Corona-Impfstoffen, die in Brandenburg verabreicht werden.Foto: dpa

Potsdam - Mitten in der Planung für eine Beschleunigung der Corona-Schutzimpfungen soll in Brandenburg ein Impf-Projektleiter an den Start gehen. „Das wird zum 1.3. so stattfinden“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“ hatten zuvor im Internet berichtet, Carsten Saß solle Impfbeauftragter werden. Er war bis 2020 Beigeordneter für Soziales und Gesundheit des Landkreises Dahme-Spreewald.

Nonnemacher sagte, als Leiter des Projektbüros solle er die Beschlüsse des Lenkungsgremiums ausführen, in dem Landesregierung, Kassenärztliche Vereinigung, Deutsches Rotes Kreuz, Krankenhausgesellschaft und Kommunen vertreten sind.

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Die Impfungen waren in Brandenburg mit Schwierigkeiten gestartet, die zentrale Hotline war überlastet. Dann sorgte die Verzögerung von Impfstofflieferungen für Probleme. Bisher lieferten Biontech, Moderna und Astrazeneca insgesamt rund 260 000 Impfstoffdosen - über 168 000 wurden nach Angaben des Ministeriums bis zum Mittwoch in Brandenburg verabreicht. In den kommenden Wochen sollen deutlich mehr Lieferungen kommen - und das Tempo der Impfungen soll mehr Fahrt aufnehmen. 

Kein neues Corona-Förderprogramm

Ein neues Corona-Förderprogramm des Landes für kleine Betriebe ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz der angespannten Lage nicht notwendig. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies am Donnerstag im Landtag auf bereits gezahlte Bundeshilfen für Brandenburger Unternehmen. Von der Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige seien 9,2 Millionen Euro als Vorkasse ausgezahlt worden, sagte der Minister. Dafür seien rund 1800 Anträge gestellt worden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).Foto: ZB

Von den November- und Dezemberhilfen für Betriebe flossen nach seinen Angaben knapp 148 Millionen Euro von 203 Millionen Euro, damit seien 82 Prozent der 17 900 Anträge bearbeitet. Als Überbrückungshilfe II für besonders von der Krise betroffene Unternehmen seien 26,7 von 31 Millionen Euro ausgezahlt. Als Überbrückungshilfe III - das Folgeprogramm - seien bisher 8,4 Millionen Euro über Abschlagszahlungen geflossen. Die verzögerte Auszahlung von Bundeshilfen hatte bundesweit für viel Kritik gesorgt.

Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung, dass Brandenburg ähnlich wie Berlin eine Landesförderung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer auflegt. Sie hält auch eine Beratung über Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft mit Verbänden für nötig. Die Landtagsmehrheit lehnte das ab, ebenso der Minister. „Wir haben genug Gesprächsrunden“, sagte Steinbach. Sie würden am Freitag fortgesetzt, die Ergebnisse sollten in die Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März einfließen.

Linksfraktionschef kritisiert Stufenplan

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne konkrete Zeitpunkte und ohne Kriterien. In der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt - dies hängt aber von der Entwicklung der Corona-Infektionen und der Impfungen ab.

Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte den Plan scharf. „Ein Stufenplan, der muss doch klaren Vorgaben folgen“, sagte Walter. „Ihre Beschlüsse sind ein bisschen so wie meine Frisur, wenn ich morgens aufstehe: zerzaust, planlos und widersprüchlich.“ Er verstehe nicht, warum nur Friseursalons und Gartenmärkte am kommenden Montag öffneten. „Von Blumen kann niemand leben“, sagte Walter. Die AfD-Fraktion enthielt sich zu den Forderungen der Linken. Am Mittwoch war die AfD mit einem Antrag gescheitert, der die Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios bei Einzelterminen von Kunden vorsieht.

Linksfraktionschef Sebastian Walter während einer Rede vor zwei Wochen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter während einer Rede vor zwei Wochen.Foto: dpa

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt nur langsam

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche geht in Brandenburg nur langsam zurück. Am Donnerstag betrug nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Sieben-Tage-Inzidenz 62,7. Am Mittwoch wurde der Wert mit 63,2 angegeben. Dieser Wert ist bisher ein wichtiges Kriterium für Bund und Länder für die Frage, ob und wann es weitere Lockerungen geben kann.

Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnete der südliche Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 136,2. Es folgen die Landkreise Elbe-Elster (108) und Spree-Neiße (103,8). Alle anderen Landkreise lagen am Donnerstag unter dem Wert von 100.

Die Zahl der neuen Infektionen nahm im Land im Vergleich zum Vortag noch einmal zu: Innerhalb eines Tages wurden 328 Corona-Fälle gemeldet, am Mittwoch waren es 266. Vor einer Woche hatte die Zahl der Ansteckungen innerhalb eines Tages bei 390 gelegen. 15 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Damit stieg die Zahl der Toten im Land auf 2947.

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