Kandidatur als AfD-Fraktionschef: Warnungen vor Berndt als Kalbitz-Nachfolger

Potsdam - Aus den anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag kommt massive Kritik an der geplanten Kandidatur des AfD-Abgeordneten Christoph Berndt für die Nachfolge von Andreas Kalbitz als Fraktionschef. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte am Dienstag in Potsdam, dass die AfD-Fraktion mit Berndt, der den Verein „Zukunft Heimat“ führt, weiter nach rechts driften werde. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch einstuft. „Die AfD wird dann immer gefährlicher“, sagte Stohn. „Sie rückt weiter nach rechts.“

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann schrieb bei Twitter: „Dass auf den rechtsextremen Kalbitz der Corona-Verschwörungsideologe Berndt folgen soll, zeigt: Die AfD Brandenburg bleibt fest in der Hand von Verfassungsfeinden.“ Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte: „Wenn man die AfD weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, dann sollte man denjenigen nehmen, dessen Gruppierung „Zukunft Heimat“ auch beobachtet wird.“

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"Kein Zeichen der Deradikalisierung"

Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: „Da wird ein Neonazi mit dem anderen Neonazi ausgewechselt.“ Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte, es spreche für sich, wenn die AfD kein Zeichen der Deradikalisierung sende. Am Montag war bekannt geworden, dass Berndt als AfD-Fraktionschef kandidieren will. Der Abgeordnete selbst äußerte sich bisher nicht selbst dazu.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Davor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte.

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Hintergrund ist ein Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch, der nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen war. Kalbitz hatte ihn zuvor im Landtag nach Angaben aus der Partei unbeabsichtigt heftig berührt. Der frühere Landeschef sprach von einem „Missgeschick“. (dpa)