Brandenburg: Kampf um jede Stimme

Bernau - Na ja, vielleicht ein paar Stunden Schlaf. Mehr Nachtruhe wird sich Péter Vida in den nächsten Wochen kaum gönnen. Bis zum 20. Oktober hat der 29-jährige Bernauer Jurist noch einen zweiten Vollzeitjob. Er wird in seiner Freizeit mit zwanzig Mitstreitern 400 Plakate auf Spanplatten kleistern und an Laternen montieren. Wird Flugblätter und Bürgerbriefe verteilen, hunderte Menschen an Infoständen ansprechen und Bürgertreffen organisieren. Péter Vida ist Chef der „Unabhängigen Fraktion“ in der Stadtverordnetenversammlung. Seine Truppe hat den ersten Bürgerentscheid der Stadt Bernau im Nordosten Berlins auf den Weg gebracht.

Das Thema ihrer Mobilisierungskampagne, die sie an diesem Sonntag starten, klingt stocknüchtern. Es geht um die Mitsprache der Hausbesitzer beim Ausbau oder der Erschließung von Anliegerstraßen. Viele Eigentümer horchen allerdings auf, geht es doch letztlich um ihren Geldbeutel. Anlieger erhalten für die Ausbau- und Erschließungskosten oftmals eine dicke Rechnung, müssen teils mehr als 70 Prozent selbst zahlen. Vier- bis fünfstellige Summen sind keine Seltenheit. Doch brisant ist Péter Vidas Initiative noch aus einem anderem Grund. Sie entfacht erneut den Streit um die Fragen: Wie weitgehend sollen Brandenburgs Bürger über lokale Anliegen selbst entscheiden? Und wie lässt sich ein sinnvolles Kräfteverhältnis austarieren zwischen der Mitbestimmung der Bürger und der Arbeit der von ihnen gewählten Kommunalvertreter?

Direkte Demokratie – der Begriff macht Schlagzeilen, wenn landesweite Volksentscheide laufen wie zum Nachtflugverbot in Brandenburg oder aktuell in Berlin zur Gründung eines kommunalen Stadtwerkes. Weniger Aufsehen erregen die direkten Abstimmungen auf lokaler Ebene: die Bürgerbegehren- und Bürgerentscheide in Gemeinden, Städten und Landkreisen oder in Berlins Bezirken über Themen vor der Haustür – beispielsweise gegen Gemeindefusionen, weitere Windkrafträder die Schließung einer Grundschule. Oder für neue Parks, bessere Lärmschutzwände. 148 solcher Entscheide gab es von 1992 bis 2011 in Brandenburg, in Berlin bislang nur 15. Bürgerentscheide sind dort erst seit 2005 möglich.

„Für einen gerechten Straßenausbau“ lautet der Slogan auf den Plakaten zum Bernauer Bürgerentscheid. Anliegerstraßen sollen nur noch ausgebaut werden, falls die Anrainer zustimmen. Sind diese einverstanden, sollen sie auch über die Art und den Umfang der Bauarbeiten mit entscheiden. „Bisher beschließt das alles die Stadt und konfrontiert die Bürger damit“, sagt Péter Vida. Als er erstmals mit dem Anliegen auf die Straße ging, gab es viel Zustimmung, sammelte er mit rund 60 Helfern rasch gut 4500 Unterschriften. Rund 3100 Namenszüge wären nur nötig gewesen bei 31 000 kommunalwahlberechtigten Bernauern, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Es ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid (siehe Kasten).

Eigentlich wollte man den Entscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl durchführen. Das hätte eine höhere Beteiligung garantiert und viel Aufwand erspart. Nun müssen am 20. Oktober erneut 32 Wahllokale mit bis zu 150 Helfern öffnen. Grund für die Verschiebung waren rechtliche Bedenken der Stadt gegen die Bürgermitsprache. Damit würde in die Hoheit der Kommunen eingegriffen, hieß es. Die Verbesserung der Infrastruktur gehöre zu deren Pflichtaufgaben. Doch Kommunalaufsicht und Innenministerium erklärten den Bürgerentscheid für zulässig. Zumal dessen Ziel in einigen anderen märkischen Kommunen schon Realität ist. Beispielsweise in Wiesenthal bei Bernau.

Für das Ringen um die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ist der Konflikt um den Bernauer Bürgerentscheid exemplarisch. Aus Sicht des in Berlin ansässigen Vereins „Mehr Demokratie“, der Bürgerabstimmungen bundesweit verfolgt und wissenschaftlich auswertet, sind die Verfahren im Land „viel zu restriktiv“ geregelt. „Brandenburg ist da noch Entwicklungsland“, sagt Vereinssprecher Oliver Wiedmann. Bürgerentscheide seien „eher selten“, das Land liege hier im Vergleich mit den anderen Bundesländern nur auf Platz elf. 142 Entscheide seit 1992 hörten sich zwar erstmal gut an, doch rund 60 davon seien 2001/02 zu Gemeindefusionen im Rahmen der Gebietsreform durchgeführt und teils „von oben“ verordnet worden.

Was sind die Gründe für den Rückstand? Der Verein und die Grünen im Landtag bemängeln zum einen, dass über etliche Themen gar nicht abgestimmt werden darf. „Wir müssen diesen Katalog entrümpeln“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher und verweist auf entsprechende Anträge ihrer Partei. Hoheitliche Pflichtaufgaben wie die Energie- und Verkehrsbetriebe wollen zwar auch die Grünen im Verantwortungsbereich der Gemeindevertreter belassen. Aber warum ist die gesamte Planung für Straßen und Gebäude ausgeschlossen?“ fragt Nonnemacher. Obwohl die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass Bürger vor allem über Bauprojekte mitbestimmen wollten. Tatsächlich betrifft jeder zweite Bürgerentscheid in Bayern oder Hessen die Bauleitplanung.

Als „Schikane“ rügen Kritiker auch den sogenannten Kostendeckungsvorschlag“, den die Initiativen erstellen müssen. Das heißt: Sie müssen darlegen, wie ihre Forderung im Rahmen des Gemeindehaushalts finanziert werden kann. Und schließlich rütteln Wiedmann und Nonnemacher am Zustimmungsquorum, das sie für „zu hoch“ halten und am liebsten abschaffen möchten. Bei Parlamentswahlen gebe es ja auch keine Quoren, argumentieren sie. „Eine gewählte Regierung ist rechtmäßig, selbst bei extrem geringer Wahlbeteiligung.“ Die Erfahrungen in Hamburg, dem ersten Bundesland ohne Zustimmungsquorum, seien zudem positiv. „Auch die Gegner müssen dort mehr um ihre Sache kämpfen. Dadurch läuft die Auseinandersetzung lebendiger und fairer ab. “

Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält die direkte Demokratie im Land hingegen für ausreichend. Gewisse Hürden seien nötig, „um das Prinzip der repräsentativen Demokratie“ nicht zu gefährden. Böttcher: „Mit niedrigeren Quoten riskieren wir, dass sich Minderheiten durchboxen, dass zu sehr um Privatinteressen gerungen wird und das Gemeinwohl aus dem Blick gerät.“

Péter Vida in Bernau kämpft, wie er sagt, „für das große Ganze.“ Gerechter Straßenausbau – das gehe viele an. Die ersten Plakate hat er schon am Freitagabend angebracht. Wo? „Direkt vor dem Rathaus.“