Kampf gegen Rechtsextremismus: Brandenburg will Nazi-Check im öffentlichen Dienst

Potsdam - Brandenburg plant als erstes Bundesland einen Verfassungstreue-Check für seinen öffentlichen Dienst. Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht damit weit über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom Herbst 2019 zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hinaus. Mit dem Verfassungstreue-Check wäre Brandenburg Vorreiter in Deutschland, hieß es aus dem Innenministerium. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten in Verwaltungen Einfluss nehmen können.

Bislang gibt es nur für bestimmte Bereiche wie Teile der Polizei sogenannte Sicherheitsüberprüfungen von Beamten. Im Innenministerium ist von einem Paradoxon die Rede: Personal im Sicherheitsbereich von Flughäfen und in Bereichen des privaten Sicherheitsgewerbes werde vom Verfassungsschutzes überprüft, der sonstige öffentliche Dienst wie Lehrer und Angestellte aber nicht. Deshalb soll der Verfassungsschutz nun Zuverlässigkeitsprüfungen im öffentlichen Dienst machen dürfen.

Stübgen wurde jetzt vom Kabinett der Kenia-Landesregierung damit beauftragt, die Details für einen solchen Check auszuarbeiten. Der könnte etwa bei Einstellungsverfahren sowie der Übertragung höherwertiger Dienstposten durchgeführt werden. Der Verfassungsschutz soll auch nachträglich einlaufende neue Erkenntnisse melden.

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Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant

Wie groß die Gefahr ist, zeigt ein Fall aus Falkensee. Dort hatte eine Geschichtslehrerin für Aufsehen gesorgt, weil sie an den sogenannten Hygiene-Demos gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen protestiert und Polizisten angeschrien hat. Zudem soll sie ihre Schüler agitiert haben.

Ein weiteres Kernstück des Projekts, das in der Koalition von SPD, CDU und Grünen noch abgestimmt werden muss, ist eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Damit will Stübgen aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Attentaten von Hanau und Halle Konsequenzen ziehen und künftig auch Einzeltäter, die bislang unter dem Radar liefen, frühzeitig ausmachen und stoppen können. 

Bislang kann der Verfassungsschutz nur sehr begrenzt Einzelpersonen überwachen – Einzeltäter, die sich im Stillen radikalisieren, sind bislang nicht erfasst. Es können extremistische Bestrebungen, damit verbundene Unterstützer, Gewalttäter oder Gefährder beobachtet werden. Für militante Einzelgänger wie die Attentäter von Halle und Hanau reicht das Gesetz nicht aus. Diese Fälle hätten gezeigt, „dass sich Terroristen ohne vorherige strukturelle Anbindung online und weitestgehend allein radikalisieren und dann schwere Attentate begehen können“, heißt es in dem Maßnahmenplan. Jetzt sollen Solo-Extremisten bereits in den Datenbanken erfasst werden dürfen, bevor sie schwere Gewalttaten planen.

Aufbau einer Zentralstelle „Internetrecherche rechts“ 

Angesichts der Debatte um rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist zudem ein anonymisiertes Hinweisportal geplant. Dort sollen sich Polizisten melden könne, die mit rechtsextremen Umtrieben in den eigenen Reihen konfrontiert sind. Auch das Internet soll stärker beobachtet werden. Beim Landeskriminalamt (LKA) soll eine Zentralstelle „Internetrecherche rechts“ aufgebaut werden. Damit sollen frühzeitig rechtsextreme Netzwerke, aber auch Personen ausfindig gemacht werden, die sich radikalisieren. „Von beiden geht eine qualitativ neu entstandene Gefährlichkeit für die allgemeine Sicherheit aus“, heißt es im Maßnahmeplan. In den Blick genommen werden auch Computerspielforen und konspirative Netzwerke.

Flankiert wird die Ermittlungsstelle durch eine neue spezialisierte und schlagkräftige Gruppe beim Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Cyberextremismus. Der Grund: Das Internet ist für Extremisten inzwischen das Instrument, um Nachwuchs zu rekrutieren und ihre Ideologien zu verbreiten.

LKA soll sein Internet-Monitoring stärken

Daneben soll das LKA sein Internet-Monitoring stärken, dazu soll laut Stübgens Plan eine weitere Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet aufgebaut werden. Damit soll nicht nur konsequenter gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen werden, das Innenministerium erhofft sich davon einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern und Ehrenamtlern, die teils rabiater Hetze und Angriffen ausgesetzt sind.

Aber auch die auf Rechtsextremisten spezialisierten Einheiten in der realen Welt, wie „Mega“ und „Tomeg“, die in den 1990er-Jahren gegen Nazi-Schläger aufgestellt worden sind und die Extremisten buchstäblich im Auge behalten, werden gestärkt. Obendrein baut der Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten auf. Erste Beratungsangebote soll es Anfang 2021 geben.