Kampf gegen Masern : Brandenburg will die Impfpflicht

Der brandenburgische Landtag ist für die Masernimpflicht: CDU, SPD und Linke bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg.

Hauke-Christian Dittrich/dpa

Potsdam - Das Land Brandenburg wird mit einer Bundesratsinitiative auf eine bundesweite Kita-Impfpflicht gegen Masern und andere gefährliche Infektionskrankheiten drängen. Die Initiative dafür kommt von der CDU-Opposition im Landtag, die jetzt einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. Am Dienstag kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken auf Pressekonferenzen in Potsdam an, dass sie dem Antrag beitreten werden. Als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Linken wird er im Landtag noch diese Woche beschlossen werden. Erst jüngst hatte in Kleinmachnow das Vorgehen des regionalen Gesundheitsamtes für Aufregung gesorgt, das nach dem Ausbruch von Masern in einer Kita ungeimpfte Kinder nach Hause schickte.

Der Handlungsdruck nimmt zu

Nach dem Antrag sollen Kinder, die in Kindereinrichtungen oder in der Tagespflege betreut werden, zur präventiven Schutzimpfung gegen Masern verpflichtet werden. „Wir halten das für richtig: Denn es ist notwendig“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Man könne über das Für und Wider viele Debatten führen, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Klar ist aber: Die Vorteile überwiegen die Nachteile.“ Der Handlungsdruck nehme schließlich zu, mit jedem Jahr. Eigentlich sollten die Masern, eine der gefährlichsten Kinderkrankheiten, nach den Zielen der Weltgesundheitsorganisation schon 2010 ausgerottet sein. Stattdessen haben sich nach dem Parlamentsantrag selbst in Europa in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 rund 41.000 Kinder und Erwachsene mit Masern infiziert. Zum Vergleich: 2017 waren 23.927 Menschen und 2016 an Masern erkrankt.

Ziel ist Impfquote von 95 Prozent

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erst kürzlich gewarnt, dass das Risiko derAnsteckung in diesem Jahr besonders hoch sei, mehr als 70.000 Kleinkinder in Deutschland keinen Masernschutz haben. Nötig sei eine Impfquote von 95 Prozent, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. In Brandenburg liege sie, so heißt es im Antrag von CDU, SPD und Linken, nach RKI-Angaben bei 73 Prozent. „Damit nimmt Brandenburg hier einen der letzten Plätze im direkten Ländervergleich ein.“ Die empfohlene Impfquote von 95 % werde auch bei der Altersgruppe der Einschüler nicht flächendeckend erreicht.

Brandenburgs Landesgesundheitsamt selbst gehe von einer Durchimpfung von annähernd 95 Prozent dieser Kinder aus, sagte dagegen Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die selbst Ärztin ist. Die Grünen wollen sich enthalten. „Ich bin eine Impfbefürworterin. Das Impfen ist eine der größteren zivilisatorischen Errungenschaften“, so Nonnemacher. Sie habe Zweifel, dass eine Impfflicht das Ziel erreicht, die auch nicht vom Robert–Koch-Institut gefordert wäre. Helfen würde schon, wenn Eltern beim Kinderarzt gleich mitgeimpft würden, so Nonnemacher.

Die Notwendigkeit einer präventive Impfpflicht begründen CDU, SPD und Linke damit, dass auch zahlreiche Ausweitungen der freiwilligen Impfberatung offenbar das Ziel, diese Krankheit zu besiegen, verfehlt haben. Mit dem Landtagsbeschluss werden neben der Bundesratsinitiative auch verstärkte Aktivitäten im Land selbst gefordert. „In Kooperation mit den für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung ist ein flächendeckendes Impfangebot vorzuhalten“, heißt es. „Zudem ist eine umfassende Informationskampagne des Landes über die hohen Risiken einer Masernerkrankung durchzuführen.“

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