Kampf gegen Korruption in Brandenburg: Bericht: 5,5 Millionen Euro Spenden für das Land

Potsdam - Ein Professor, der seiner Uni-Bibliothek ein paar Zeitschriften spendet. Und ein 30.000 Euro teurer Auftritt des Braunkohleproduzenten LEAG auf dem „Brandenburgischen Sommerabend“ in Potsdam. Was das miteinander zu tun hat? Beide Vorgänge sind Teil des „Sponsoring-Berichts“ der Landesregierung, den das Potsdamer Kabinett für die Jahre 2018 und 2019 nun der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

Der Sinn des Berichts: Korruption soll vermieden werden. Deswegen müssen alle Fälle, in denen die Landesverwaltung Geld oder Sachleistungen von Dritten angenommen hat, in dem Sponsoring-Bericht erfasst werden. Dabei wird jede Einzelleistung, die einen Wert von 5000 Euro übersteigt, mit dem Namen des Spenders im Sponsoring-Bericht aufgeführt. Insgesamt erhielt die Landesregierung in den beiden Jahren demnach Leistungen in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Davon entfiel der größte Batzen auf das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Denn in den 5,516 Millionen Euro, die bei diesem Haus zu verzeichnen sind, finden sich auch die Einnahmen aus Stiftungsprofessuren und Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft an den Brandenburgischen Hochschulen verzeichnet. Was im Ländervergleich freilich von einem ernstzunehmenden Problem zeugt.

Große Spenden im "Ländle" normal

Das Land Baden-Württemberg beispielsweise führt in seinem Sponsoring-Bericht allein für das Jahr 2018 Einnahmen von 79,2 Millionen Euro auf. Davon entfielen auf das Wissenschaftsministerium bemerkenswerte 74,1 Millionen Euro. Vor allem die in Brandenburg nicht vorhandenen Medizinischen Fakultäten profitierten dort von einer massiven Förderung aus der Wirtschaft. Aber auch ansonsten sind Geldleistungen der regionalen Wirtschaft im zwei- oder dreistelligen Tausenderbereich für die Hochschulen des Landes, ihre Studenten und die Nachwuchsförderung im „Ländle“ ganz normal. Brandenburgs Wirtschaft indes dürfte schon von ihrer Struktur und ihrem finanziellen Leistungsvermögen her gesehen zu einer derartigen Forschungsförderung nicht in der Lage sein.

Beim großen Fest sind sie alle dabei

Anders ist es bei einem Dauerbrenner des Sponsoring-Berichts: Das Sommerfest der Landesregierung, der in Kooperation mit dem Wirtschaftsforum e.V. veranstaltete „Brandenburger Sommerabend“, sorgte allein 2018 für Sponsoreneinnahmen in Höhe von 284.000 Euro. Dabei betont der Bericht ausdrücklich, dass das „WirtschaftsForum Brandenburg e.V.“ in beiden Jahren eine Agentur mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt hat. „Die beauftragte Agentur schloss die Sponsoringvereinbarungen in eigenem Namen ab“, heißt es in dem Bericht. „Ein Zufluss der Sponsorengelder zum Landeshaushalt fand nicht statt.“

Dennoch finden sich alle großen Namen der Brandenburger Wirtschaft bei den Spendern für den Sommerabend der Landesregierung: Rolls Royce etwa unterstützte die Veranstaltung mit 33.000 Euro, Arcelor Mittal und die LEAG mit je 29.750 Euro. Schließlich handelt es sich beim Sommerabend, der in diesem Jahr coronabedingt ausfallen musste, um das wichtigste Stelldichein von Politik und Gesellschaft im Land. Und gerade in Sachen Strukturwandel in der Lausitz gab es ja in den vergangenen Jahren auch Einiges zu bereden.