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Brandenburg : Kampagne des Landes gekapert Aktivisten kritisieren Agrarminister

Potsdam - Gegner der Massentierhaltung haben die neue Imagekampagne des Landes Brandenburg unter dem umstrittenen Motto „Es kann so einfach sein“ gekapert. Die anonyme Initiative veröffentlichte am Mittwoch im Internet einen angeblichen Spot der Landesregierung, in dem Investoren eingeladen werden, in Brandenburg große Tierzuchtanlagen zu errichten. „Was Umwelt und Tierschutzauflagen angeht, da lassen wir schon mal Fünfe gerade sein“, heißt es in dem zweiminütigen Satire-Spot. „Ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung haben wir erfolgreich abgewehrt.“

Eine Sprecherin der Initiative erklärte, die Auflösung der Kampagne mit dem gefälschten Video solle erst am Donnerstag erfolgen. Regierungssprecher Florian Engels erklärte, man freue sich, wenn die Imagekampagne des Landes andere inspiriere. „Nicht zu akzeptieren sind offizielle Landessymbole und die Behauptung, es sei ein Film des Landes.“ Die Staatskanzlei werde die Verfasser auf mögliche rechtliche Konsequenzen hinweisen, kündigte Engels an.

In einer per E-Mail verbreiteten Ankündigung der filmischen Satire wurde auch ein angebliches Zitat von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verbreitet. „Wir heben im ersten Imagevideo die Landwirtschaft hervor, weil sie wie kaum eine andere Branche Natürlichkeit und Fortschritt verbindet und für junge Menschen in unserem Bundesland viele Zukunftschancen bietet“, wird dem Minister darin als Aussage unterstellt. Vogelsänger habe darauf verärgert reagiert, sagte sein Sprecher Jens-Uwe Schade auf Anfrage. Der Minister werde rechtlich prüfen lassen, ob damit seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien.

Gegner der Massentierhaltung hatten 2015 ein Volksbegehren gegen die Förderung von riesigen Tiermastbetrieben gestartet, das mit rund 104 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern erfolgreich war. Noch während der Unterschriftensammlung hatte das Ministerium die sogenannte Basisförderung von Ställen mit niedrigen Standards für das Tierwohl eingestellt. Nach dem Volksbegehren wurde ein Tierschutzbeauftragter des Landes berufen und ein Tierschutzplan erstellt. Kritiker bemängeln aber, dass es weiterhin kein Klagerecht von Verbänden gegen die Genehmigung von Tiermastbetrieben gibt. dpa