Kabinett berät wohl am Freitag: Brandenburg begrüßt die Bundesnotbremse

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zustimmung des Bundestags für die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" erhalten. Nach einer teils emotionalen Debatte stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition, 250 mit Nein bei 64 Enthaltungen. Die FDP kündigte wegen der in dem Paket enthaltenen Ausgangssperren den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam begrüßte die Bundesnotbremse. „Selbstverständlich wird Brandenburg dann die Vorgaben umsetzen, so wie sich Brandenburg auch in der Vergangenheit an die Absprachen zwischen Bund und Ländern gehalten hat“, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Dazu werde sich das Kabinett voraussichtlich am Freitagnachmittag zu einer Video-Konferenz zusammenschalten. Der Bundestag beschloss die bundeseinheitliche „Notbremse“ am Mittwoch, am Donnerstag passierte sie den Bundesrat.

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Brandenburg wertet es Engels zufolge positiv, dass der Bund die Ausgangsbeschränkung nun ab 22 Uhr festgelegt hat, wie es bereits in der Verordnung in Brandenburg geregelt ist. „In Verbindung mit den ergänzenden Erleichterungen halten wir dies für verhältnismäßig – gerade jetzt in der Zeit der länger werdenden Tage.“ Die Ausgangsbeschränkung auf Bundesebene war ursprünglich für 21 Uhr geplant. Nun gilt sie ab 22 Uhr. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt – dies zählt in Brandenburg nicht zu den Ausnahmen.

Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165

Die einheitliche Bundesnotbremse mit Ausgangsbeschränkungen und strengeren Bestimmungen für Geschäfte soll greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ab einem Wert von 165 sollen Schulen wieder schließen und es ist Fernunterricht angesagt. In Brandenburg sind weiterführende Schulen – also Gesamtschulen, Gymnasien und Oberschulen – bereits im Distanzunterricht. Seit Mittwoch müssen auch Grundschulen schließen, falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200 übersteigt.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hält die bundesweit einheitlichen Regeln zur Schulschließung bei hohen Corona-Infektionszahlen für angemessen. „Wir sind in einer dritten Welle, die uns große Sorgen macht. Jetzt wird ein Bundesgesetz genutzt, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen“, sagte sie. „Es ist ja nicht so, dass das ohne Mitsprache der Bundesländer erfolgt.“

Land zwingt Potsdam zur "Notbremse"

Einen Eklat gab es am Mittwoch in Potsdam: Die Landeshauptstadt wollte trotz Überschreiten der 100er-Inzidenz an drei Tagen die Landesnotbremse nicht umsetzen und stattdessen auf das in Kraft treten der Bundesnotbremse warten. Das untersagte das Land jedoch. Eine entsprechende Meldung der „Bild“-Zeitung wurde am Abend aus der Spitze der Brandenburger Regierung bestätigt. Die Landesnotbremse sei eindeutig, hieß es. Man habe in Frankfurt (Oder) genauso gehandelt. Für die Durchsetzung ist das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) zuständig.

Bei der Stadt Potsdam war die Entscheidung am Mittwochabend noch nicht bekannt. Ein Stadtsprecher sagte: „Die Läden bleiben zunächst offen.“ Wenige Tage zuvor hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Geschäfte bei einer Inzidenz unter 100 gegen die Landeslinie schließen wollen. In Regierungskreisen hieß es, man nenne ihn inzwischen selbst in der SPD den „Mini-Söder“.