• Kabinett berät am Freitag: Strengere Corona-Regeln über Ostern?
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Kabinett berät am Freitag : Strengere Corona-Regeln über Ostern?

Die Osterruhe wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekippt. In Brandenburg sind schärfere Maßnahmen an den Feiertagen nicht ausgeschlossen.

Georg Ismar
Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag.
Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag.Foto: dpa

Potsdam/Berlin - Nach der Rücknahme des Oster-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Brandenburger um Entschuldigung gebeten. Die nun wieder gekippte Oster-Ruhe sei eine „gemeinsame Entscheidung“ von Merkel mit den Länderchefs gewesen, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam: „Deshalb muss auch ich die Menschen im Land für diese falsche Entscheidung um Verzeihung bitten, vor allem für die Unsicherheit, die diese Entscheidung ausgelöst hat.“ 

Woidke kündigte allgemein weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen im Land an. Deutschland und auch Brandenburg seien „mitten in der dritten Welle“. Die Landesregierung will am Freitag über mögliche strengere Corona-Beschränkungen über Ostern entscheiden. Das Kabinett trete dann zusammen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag auf Anfrage mit.

Noch am Mittwochmorgen hatte Woidke die Bund-Länder-Entscheidungen – mit Ausnahme der Mallorca-Reiseerlaubnis – in einer BB-Radio-Sendung verteidigt. Die „harte Wahrheit“ sei, sagte er am Nachmittag nach der 180-Grad-Wendung, dass auch die Zahl der Menschen steigen werde, „die den Kampf gegen das heimtückische Virus verlieren“. Allein die Impfungen brächten das Land der Rückkehr in die Normalität näher. „Es ist der einzige Weg aus der Pandemie zurück in unser normales Leben“, sagte Woidke. Er appellierte an die Bevölkerung, über Ostern auf Reisen zu verzichten.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die Turbulenzen und der Auftritt Woidkes, den die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag ins Plenum zitiert hatte, stießen auf scharfe Kritik der Opposition. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, die Entschuldigung Woidkes sei „bitter nötig“ gewesen. „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Walter, der auf das Impfdebakel, das Testdebakel an der Grenze zu Polen und in den Schulen des Landes verwies. „Wo ist denn Ihre klare Führung, Herr Ministerpräsident? Ihnen entgleitet gerade alles!“, sagte Walter. „Beenden Sie das Chaos der letzten Wochen!“ Und Freie- Wähler-Chef Peter Vida erklärte, das Traurige sei, dass ohne den Sinneswandel der Kanzlerin Woidke und die anderen Koalitionsvertreter mit der gleichen Inbrunst die Notwendigkeit des Oster-Lockdowns erklärt hätten.

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Zuvor hatte nach heftigem Widerstand auch in den eigenen Reihen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich wie selten einen schweren Fehler eingeräumt und den verschärften Lockdown zu Ostern gestoppt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler; denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung“, sagte sie in Berlin. Der Vorgang habe Verunsicherung ausgelöst. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Mittwoch die Rücknahme der Osterruhe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Mittwoch die Rücknahme der Osterruhe.Foto: dpa,dpa

So ein handwerklicher Fehler ist der Bundeskanzlerin in ihrer fast 16-jährigen Amtszeit selten unterlaufen. Der von ihr bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag überraschend vorgeschlagene und dann gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossene Oster-Lockdown hatte zu scharfer Kritik geführt, da viele Fragen ungeklärt waren. Sie betrafen etwa das Arbeitsrecht, Lieferketten und die Postzustellung für den Fall, dass der Gründonnerstag kurzerhand wie ein Feiertag behandelt werden sollte.

Es bleibt beim Lockdown bis zum 18. April

Nun bleibt es bei den geltenden, bis 18. April verlängerten Regeln. Am 12. April will die Bund-Länder-Runde entscheiden, wie es weitergeht. Wegen des Unmuts bei vielen Bürgern, dass im Inland Urlaubsreisen nicht möglich sind, zugleich aber Zehntausende Bürger nach Mallorca fliegen, prüft die Bundesregierung nun, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

In neuen Umfragen bricht die Union weiter ein. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv landen CDU und CSU bei 26 Prozent, die Grünen rücken mit 22 Prozent immer näher heran. Auch in einer Allensbach-Erhebung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stürzt die Union auf 28,5 Prozent ab, nach 37 Prozent Anfang Februar. Dafür wird vor allem der Vertrauensverlust der Bürger bezüglich der Annahme verantwortlich gemacht, die Union „kann Krise“. (mit dpa)


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