Brandenburg: Justiz prüft Polizeieinsatz gegen Rechte Zossen: Vorwurf der Strafvereitelung

Zossen – Mehrere Polizisten stehen nach einem Einsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Zossen (Teltow-Fläming) im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam „überprüft das Verhalten der Beamten unter dem Aspekt der Strafvereitelung im Amt“, bestätigte ein Sprecher. Nach einem Aufmarsch von 30 Neonazis zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar waren Ermittlungsvideos der Polizei spurlos verschwunden, sie wurden gelöscht. Dabei deuten zumindest die näheren Umstände darauf hin, dass die beiden mit dem Video befassten Beamten vermutlich Straftaten gefilmt haben. Mehrere Zeugen haben die Neonazis mit Hitlergruß gesehen, der Polizei liegt belastendes Bildmaterial vor, Privatvideos zeigen die Rechten mit verbotenem Nazi-Gruß und dabei stehende Polizisten, die nicht dagegen einschreiten. Auch das Vorgehen der Einsatzleiter wird geprüft, die Aktion der Rechtsextremisten gegen eine Gedenkfeier der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ auf dem Marktplatz hätte verboten und aufgelöst werden können, heißt es aus Polizeikreisen.

Polizeiintern untersucht das Landeskriminalamt (LKA) den Vorgang. Eine Ende Januar nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ gegründete Sonderkommission und Experten für „Besondere Beamtendelikte" sind damit befasst. Der Fall ist so brisant, dass sich Innenminister Rainer Speer (SPD) persönlich eingeschaltet hat. Es geht um die „klare Linie“ bei den brandenburgischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts, „wir müssen auf Zack sein“. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es sei „eine mangelnde Konsequenz von Einsatzkräften gegenüber vor Ort störenden Angehörigen der rechten Szene" kritisiert worden. „Diese Frage wird zurzeit umfassend geklärt.“ Inoffiziell geht es um die Frage, ob die Beamten vor Ort überhaupt angemessen reagiert haben.

Allein in der ersten Pressemitteilung der Polizei zum Einsatz in Zossen war von 150 Teilnehmern einer Aktion zum Gedenktag die Rede. Dass es sich um eine angemeldete Veranstaltung der örtlichen Bürgerinitiative, deren „Haus der Demokratie“ wenige Tage zuvor von Neonazis bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden war, und einen unangemeldeten Aufzug der Rechtsextremisten nur wenige Meter entfernt handelte, ging daraus aber nicht hervor. Die Frage steht im Raum, ob damit gezielt Tatsachen vor der Öffentlichkeit verwischt werden sollten. Denn Zossen ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ beklagte fehlende Unterstützung durch die Stadt, gegen mehrere Mitglieder gab es Morddrohungen, kürzlich mit Hakenkreuz-Schmierereien geschändete Stolpersteine, die an im Dritten Reich verschleppte Juden erinnern. Alexander Fröhlich