• Justiz: Nur jedes zweite Gefängnis mit Häftlingsvertretung

Justiz : Nur jedes zweite Gefängnis mit Häftlingsvertretung

Auch Gefangene haben das Recht, eigene Vertretungen zu bilden: Die Brandenburger Anstaltsleitungen beklagen fehlendes Interesse der Häftlinge. Die Gefangenenorganisation sieht das anders.

Manfred Rey dpa
Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wriezen.
Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wriezen.Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - In nur drei der sechs Brandenburger Gefängnisse haben die Häftlinge eigene Interessenvertretungen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linken-Landtagsfraktion mit. Danach haben alle Haftanstalten beklagt, dass die Insassen nur eingeschränkt bereit seien, an einer eigenen Vertretung mitzuwirken. Dies gelte insbesondere im Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wirft den Anstaltsleitungen dagegen vor, die Wahl von Häftlingsvertretungen nicht ausreichend zu unterstützen.

Nach Ministeriumsangaben haben Häftlinge in den Gefängnissen Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben und Wrietzen eigene Vertretungen gebildet. Ihre Aufgabe bestehe darin, die Interessen der Gefangenen gegenüber der Anstaltsleitung zu formulieren, etwa bei Verpflegung, Einkaufsmöglichkeiten, Kommunikation mit Bezugspersonen, Sport-, Freizeit- und sonstigen Betreuungsangeboten.

Nach verbüßter Haft gibt es für Vertreter keine Nachfolger

In der Haftanstalt Neuruppin-Wulkow hatte sich in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres eine Gefangenenvertretung gebildet. Sie wurde laut Ministerium jedoch zum Jahresende aufgelöst, da ihre Vertreter nach Verbüßen der Haftstrafen keine Nachfolger fanden. In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel habe sich nur ein Interessent für eine Häftlingsvertretung gemeldet. Zur Lage im Gefängnis Spremberg machte das Ministerium keine Angaben.

Laut der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO werden Initiativen zur Gründung von Häftlingsvertretungen in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten nicht ausreichend unterstützt. "Die Häftlinge, die sich engagieren und etwas zur Veränderung beitragen wollen, werden oft nach hinten gestellt", sagt GG/BO-Bundessprecher Manuel Matzke. Dadurch fehle bei vielen die Motivation, für eine Vertretung zu kandidieren.

Anstalten unterstützen Neuwahlen nur schleppend, so der Vorwurf

"Wenn sich abzeichnet, dass sich Vertretungen auflösen, weil die Gefangenen entlassen werden, wird eine Neuwahl des Gremiums von den Anstalten nur schleppend unterstützt", habe seine Organisation beobachtet, so Matzke. Auch die monatlich vorgesehenen Treffen der Vertretungen mit den Anstaltsleitungen würden häufig ausgesetzt.