• Justiz in Brandenburg: Hoffmann wird wohl neue Generalstaatsanwältin

Justiz in Brandenburg : Hoffmann wird wohl neue Generalstaatsanwältin

Brandenburg steht vor einer Entscheidung für die Nachfolge des verstorbenen Erardo Rautenberg. Die Stelle ist seit einem Jahr offen.

Foto: Volker Hartmann/dpa

Potsdam - Die SPD hat ihren Widerstand gegen Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg aufgegeben. Das haben die PNN aus Kreisen der rot-roten Regierungskoalition erfahren. Dem Vernehmen nach soll Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bei Gesprächen mit der Staatskanzlei und im Koalitionsausschuss einen Durchbruch erzielt haben. Ludwig lag seit Dezember ein Besetzungsvermerk zum Auswahlverfahren vor. Demnach wurde dem Minister in dem von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny (Linke) unterzeichneten Vermerk Hoffmann als Nachfolgerin für den verstorbenen Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg als beste unter den drei Bewerbern vorgeschlagen. Erst jetzt konnte Ludwig den Vermerk unterzeichnen.

Seit einem Jahr hat Brandenburg keinen Chef-Ankläger mehr

Nun muss der Gesamtstaatsanwaltschaftsrat Stellung nehmen, dann kommt der Vorschlag ins Kabinett von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) – und Hoffmann kann zu Brandenburgs Chef-Anklägerin ernannt werden. Seit einem Jahr hat Brandenburg keinen Generalstaatsanwalt mehr. Schon seit Sommer 2017 hatte Rautenberg das Amt wegen einer Erkrankung ruhen lassen und gab es im März 2018 ab. Er verstarb im Juli.

Teile der SPD hatten über Wochen versucht, Hoffmann zu blockieren. Auch Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) soll eine Rolle gespielt haben. Ludwig sollte gedrängt werden, eine Entscheidung zu verschleppen. Ein solcher Spitzenposten dürfe nicht kurz vor der Landtagswahl am 1. September besetzt werden. Teile der SPD stören sich an der CDU-Nähe, die Hoffmann nachgesagt wird, weil sie nach ihrer Justizkarriere in Berlin 2005 unter der Ex-Justizministerin Beate Blechinger (CDU) Vize-Generalstaatsanwältin in Brandenburg und später Abteilungsleiterin im Ministerium geworden war.

Die Blockade war als "Verrat an Rautenberg" gewertet worden

Ein Ministeriumssprecher wies den Verdacht zurück, Hoffmann sollte verhindert werden. „Es gibt keinen Versuch, die Entscheidung hinauszuzögern. Wir sind in der Bestenauswahl.“ Das Ministerium werde keine politische Einflussnahme bei einem Posten, der nicht mit einem politischen Beamten besetzt wird, zulassen.

In der Justiz war die Blockade gegen Hoffmann als „Verrat an Rautenberg“ gewertet worden, wie ein ranghoher Beamter sagte. Rautenberg hatte dafür gesorgt, dass Generalstaatsanwälte keine politischen Beamten mehr sind, die jederzeit in den Ruhestand geschickt werden können. Ludwig wollte mit der im Herbst 2017 gestarteten Ausschreibung und einem klaren Verfahren Mauschel-Vorwürfe wie in Berlin verhindern. Auch dort wollte Hoffmann Generalstaatsanwältin werden – unterlag aber in einem durch politische Eingriffe belasteten Verfahren.

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Unterlegener Mitbewerber ist nach PNN-Informationen der Abteilungsleiter für Strafvollzug im Justizministerium, Andreas Behm. Er wechselte 2016 nach Brandenburg, war zuvor Chef der Staatsanwaltschaft Berlin, wo er für das gescheiterte Verfahren samt Razzia gegen das Bordell Artemis verantwortlich war. Von seiner Bewerbung war die Spitze des Ministeriums überrascht: Behm gilt als SPD-nah.