• Justiz in Brandenburg: 21 Anklagen wegen Taten mit Corona-Bezug

Justiz in Brandenburg : 21 Anklagen wegen Taten mit Corona-Bezug

Urkundenfälschung, Angriffe auf Polizisten, Volksverhetzung: Die Liste der Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie ist lang. 

Nicht selten geht es um das Fälschen von Impfausweisen.
Nicht selten geht es um das Fälschen von Impfausweisen.Foto: dpa

Potsdam - Die Corona-Pandemie beschäftigt Brandenburgs Justiz mit zahlreichen Verfahren. Seit Ende Dezember vergangenen Jahres seien durch die vier Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin insgesamt 21 Anklagen erhoben sowie 17 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Das teilte das Brandenburger Justizministerium auf PNN-Anfrage mit. Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens seien in 26 Fällen gestellt worden. „Bisher sind sechs Urteile ergangen“, so ein Ministeriumssprecher. 

Oft geht es um Urkundenfälschung 

Hintergrund ist ein Auftrag von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm. Er hatte die Staatsanwaltschaften per Schreiben vom 29. Dezember 2021 wie berichtet gebeten, für „zügige, effektive und nachdrückliche Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Sorge zu tragen“. Insbesondere auf die Möglichkeit beschleunigter Verfahren hatte er hingewiesen. 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Den Ermittlungsverfahren lagen den Angaben zufolge zumeist die Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse zugrunde. Darüber hinaus ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, teils in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Volksverhetzung. 

Ein lokaler Schwerpunkt bei den Straftaten könne bisher nicht ausgemacht werden, so das Ministerium. 

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.