Justiz: Brandenburg will bis Jahresende Stellen besetzen

Potsdam - Die bereits geplanten Neueinstellungen in der Brandenburger Justiz sollen nach dem Willen der rot-roten Landesregierung wenn möglich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach sein. "Wir haben in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 1850 Stellen in der Justiz eingespart", sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). "Jetzt haben wir die Trendwende, indem wir mit dem Doppelhaushalt und dem Pakt für den Rechtsstaat mit dem Bund knapp 400 Stellen besetzen können - und das quer durch alle Dienste und überall im Land." Er betonte: "Wir versuchen, so viele Stellen wie möglich davon schon in diesem Jahr umzusetzen. Wir haben verstanden, dass es mit immer weniger Personal nicht geht." Die gegenwärtige Personallage bezeichnete er als angespannt. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Auch Verfahrenszeiten sollen verkürzt werden

Die neuen Stellen sollen nicht nur bei der Justiz spürbar werden: "Unser Ziel ist es, die Verfahrenszeiten zu verkürzen, damit die Rechtssuchenden schnell eine Entscheidung bekommen - ob bei Sozialgerichten oder beim Grundbucheintrag, beim Erbschein oder in Scheidungssachen", sagte Ludwig. Unter den genannten Stellen seien rund 150, die zur Streichung anstanden und wieder besetzbar seien. Sie betreffen laut Ludwig Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter in Geschäftsstellen. 40 Stellen sollen beim zentralen IT-Dienstleister besetzt werden. Dazu kommen dieses Jahr 35 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 45 für Justiz-Mitarbeiter aus dem Pakt für den Rechtsstaat mit dem Bund.

Justizgewerkschaft: Noch mehr Stellen nötig

Die Deutsche Justizgewerkschaft Brandenburg befürwortet die Pläne, hält aber künftig weitere Neubesetzungen für notwendig. "Wir begrüßen es sehr, dass wieder ein positiver Stellenzuwachs bei den Gerichten produziert wird", sagte die Landesvorsitzende Petra Schmidt. Denn nicht nur Richter und Staatsanwälte, gerade auch Mitarbeiter im mittleren Dienst in den Geschäftsstellen sowie Wachtmeister und Gerichtsvollzieher seien nötig. "Ob es reicht, da werden wir schauen, wie sich das entwickelt." Sie forderte, dass die Neubesetzung weitergehen soll: "Es muss kontinuierlich passieren."

Die CDU-Opposition hält die geplanten Besetzungen nicht für ausreichend. "Ein großer Teil davon ist der Wegfall von Stellen, die gestrichen waren, aber nicht mehr abgebaut werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Jan Redmann. "Faktisch führt es nicht zu einem riesigen Personalaufwuchs." In Brandenburg dauerten die Verfahren im bundesweiten Vergleich am längsten, sagte Redmann, der Jurist ist. "Damit werden wir diesen Rückstand nicht aufholen." Die Freien Wähler kritisierten bei Twitter, sie hätten in den vergangenen fünf Jahren mehrfach mehr Stellen gefordert oder beantragt, stets hätten SPD und Linke dies abgelehnt.

Entscheidung im August

Über die Besetzung weiterer Stellen entscheidet der Richterwahlausschuss des Landtags voraussichtlich im August. Nachdem in diesem Jahr 26 Proberichter ernannt wurden, sollen weitere 17 gewählt werden. In den nächsten elf Jahren wird im Land mehr als die Hälfte der rund 1030 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen - dem will das Land ebenfalls begegnen: "Die Stellen der Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen, werden wieder neu ausgeschrieben", sagte Ludwig. Justizgewerkschaftsvorsitzende Schmidt sagte: "Das Überalterungsproblem der Justiz haben wir überall." Nur bei den Rechtspflegern sei kontinuierlich eingestellt worden.

Oliver von Riegen dpa