Brandenburg: Jüterbog: Raue schaltet Facebook-Seite ab

Jüterbog - Der umstrittene Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue (parteilos), hat die von ihm betriebene Facebook-Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ abgeschaltet. Die Ankündigung dazu stand zuvor noch mehrere Tage – bis Donnerstag – auf der Seite. Dem rbb sagte Raue, er habe den Account geschlossen, „weil ich einen Frieden zwischen den Organen der Stadt und mit den Stadtverordneten eine vernünftige Arbeit für die Zukunft haben möchte“.

Die Stadtverordneten hatten Ende Juli auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde von 35 Bürgern der Stadt zu Raues Facebook-Posts hin – über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge und „sogenannte ehemalige Volksparteien“ – festgestellt, dass er sich nicht verfassungstreu und neutral verhalten habe. Daher wird nun ein beim Landratsamt Teltow-Fläming gegen Raue wegen eines Presseboykotts laufendes Disziplinarverfahren um den neuen Fall erweitert. Zudem wiesen sie Raue als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters an, das Benutzerkonto zu schließen. Raue zeigt wenig Einsicht. Dem rbb sagte er, er könne „inhaltlich nicht nachvollziehen, was die Stadtverordneten zu dieser Entscheidung getrieben hat“. axf