Brandenburg: Jürgens’ Zukunft offen

Potsdam - Nach der Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen schweren Betrugs berät die Linke-Fraktion am Dienstag über die Weiterbeschäftigung des 37-Jährigen. Jürgens wird in der Fraktion angehört. Er arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Landtag im Herbst 2014 als Bildungsreferent der Fraktion. Jürgens war vergangene Woche wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Landgericht Potsdam in zweiter Instanz zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Urteil hatte er als Abgeordneter zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um die erhöhten Zuschüsse zu erschleichen. Zudem hätte er sich 2014 nicht in den Kreistag Oder-Spree wählen lassen dürfen, weil er nicht wie angegeben in Beeskow, sondern in Potsdam wohnte – das ist Wahlfälschung. Die Staatsanwaltschaft legte laut Bild-Zeitung erneut Revision ein, damit die Gelder von der Staatskasse eingezogen werden können.

Auch der Landtag wurde aktiv. Das Parlament hat nun gut 78 000 Euro von Jürgens zurückgefordert. Davon sind mehr als 68 000 Euro überhöhte Fahrtkostenzuschüsse und rund 10 000 Euro Mietzuschüsse. 14 400 Euro davon hatte Jürgens vor dem zweiten Prozess, mehr als 7000 Euro vor dem ersten zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Ex-Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause. Er soll über Jahre das uckermärkische Lychen als Wohnsitz angegeben, aber in Berlin gewohnt haben. Er soll 70 000 Euro überhöhte Zuschüsse kassiert haben. Krause ist seit 2014 Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Die Ermittlungen sollen Ende November abgeschlossen sein. dpa