• Journalisten verlassen Pressekonferenz: Eklat bei Pressetermin der AfD im Brandenburger Landtag

Journalisten verlassen Pressekonferenz : Eklat bei Pressetermin der AfD im Brandenburger Landtag

Der AfD-Fraktionsvorstand wollte einem „Bild“-Journalisten in der wöchentlichen Pressekonferenz das Fragerecht entziehen. In der Vorwoche hatte der Reporter kritische Fragen zu AfD-Parteichef Kalbitz gestellt.

Potsdam - Eklat vor der wöchentlichen Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag: Die Fraktion kündigte zu Beginn des Termins an, Fragen eines „Bild“-Reporters nicht zu beantworten. Das habe der Fraktionsvorstand nach der Pressekonferenz eine Woche zuvor beschlossen. Die anderen anwesenden Journalisten verließen daraufhin aus Solidarität den Raum, die AfD brach ihre Pressekonferenz mangels Zuhörern ab. Die Landespressekonferenz (LPK) verurteilte den Auschluss des Journalisten anschließend in einer Erklärung.

Der Vorstand nehme mit „größtem Befremden“ zur Kenntis, dass die AfD-Fraktion den Landeskorrespondeten der „Bild“-Zeitung, Michael Sauerbier, noch vor der ersten Frage das Fragerecht entzogen habe. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel“, heißt es in der Stellungnahme. „Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben.“

Landtagspräsidentin Britta Stark spricht von einem beispiellosen Vorfall

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte zu dem Vorfall: „Der Entzug des Fragerechts für einen „Bild“-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen.“

Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau meinte darin: „Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse.“ Das „unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse“ kenne man schon. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin ergänzte, man hoffe, dass die Journalisten beim nächsten Mal wieder „neutral und unvoreingenommen“ über die Themen der AfD berichten würden.

"Bewusst der öffentlichen Kontrolle entzogen"

Linke-Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers erklärte, Landtagsfraktionen hätten auf Presseanfragen zu antworten, "erst recht in einer selbst einberufenen Pressekonferenz". Sympathie oder Antipathie für die jeweiligen Journalisten oder ihre Redaktionen dürften dabei ebenso wenig eine Rolle spielen, wie eine Auswahl "genehmer und nicht genehmer Fragen". Wer aber wie die AfD Journalisten ausgrenze, verletze die Pressefreiheit und demokratische Grundsätze - und er entziehe sich auch bewusst der öffentlichen Kontrolle.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Marie Luise von Halem sagte, die AfD-Fraktion offenbare ihre „Geringschätzung gegenüber der Pressefreiheit“, einem Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates. „Wer Journalisten das Fragerecht verwehrt, negiert die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens.“

Kritische Fragen zu AfD-Chef Andreas Kalbitz

Fraktionssprecher Andreas Horst erklärte im Anschluss gegenüber dieser Zeitung, man sei mit dem Auftreten des Journalisten in den vorherigen Pressekonferenz nicht einverstanden gewesen. Der „Bild“-Reporter hatte eine Woche zuvor den AfD-Fraktions- und Landesparteichef Andreas Kalbitz kritisch zu dessen Vergangenheit in rechtsextremistischen Kreisen - und den Folgen für sein heutiges politisches Handeln befragt.

Dem Journalisten ging es konkret um die Frage, wie sich Freundeskreis Israel" des Landtags beizutreten. Im Gründungsstatut des Freundeskreises steht, dass sich die Mitglieder ausdrücklich gegen eine „Schlussstrich-Mentalität“ im Umgang mit der NS-Vergangenheit und mit dem Holocaust wenden. Kalbitz hatte auf die Nachfragen des Bild-Reporters gereizt reagiert und sich ein hitziges Wortgefecht mit ihm geliefert.