Johlige missachtet Gruß an Vizepräsidenten Galau: Eklat in der Landtagssitzung

Potsdam - Ein Eklat um die Begrüßung des Vizepräsidenten im brandenburgischen Landtag vor einer Rede der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hat am Donnerstag für eine fast einstündige Unterbrechung der Plenarsitzung gesorgt. Johlige hatte sich trotz eines Ordnungsrufs geweigert, vor ihrer Rede zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten den amtierenden Vizepräsidenten Andreas Galau zu begrüßen und ihm in einer Erwiderung unter anderem Kontakte zu Rechtsextremisten und die Teilnahme an Corona-Demos vorgeworfen.

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Johlige erklärte, sie sei als Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich und wolle Galau keine besondere Ehrerbietung erweisen. Daraufhin wollte Galau, der AfD-Landtagsabgeordneter ist, Johlige das Wort entziehen und des Saals verweisen. Das daraufhin einberufene Parlamentspräsidium entschied einstimmig, dass Johlige zunächst nicht des Saals verwiesen werde, sondern einen zweiten Ordnungsruf erhalte, erklärte Galau. Johlige wurde aber von Galau darauf hingewiesen, dass er sich bei einem dritten Ordnungsruf Maßnahmen vorbehalte. 

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Dieses Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben. Daraufhin sprach Johlige Galau zu Beginn ihrer Rede ordnungsgemäß mit „Herr Vizepräsident“ an. Die Landtagssitzung wurde fortgesetzt. Auch Linke-Fraktionschef Sebastian Walter erhielt von Galau einen Ordnungsruf, weil er nach der Grundlage für die ersten Maßnahmen Galaus gegen Johlige gefragt hatte. Bereits am Mittwoch hatte die Linke-Abgeordnete Marlen Block in der Plenarsitzung von Galau einen Ordnungsruf kassiert und akzeptiert, weil sie zu Beginn ihrer Rede den Vizepräsidenten nicht begrüßt hatte. Im zweiten Anlauf holte Block den Gruß an den Vizepräsidenten nach.

Wirbel um Postenbesetzung

Zuvor hatte die AfD-Fraktion bei einem neuerlichen Anlauf zur Besetzung eines Postens in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages für Wirbel gesorgt. Für das Gremium, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert, schlug die Fraktion zunächst den Abgeordneten Andreas Kalbitz vor. Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, weil er frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll.

Nach harscher Kritik aus anderen Fraktionen zog die AfD-Fraktion kurz vor der Wahl Kalbitz zurück und stellte den Abgeordneten Felix Teichner auf, der aber wie schon andere AfD-Kandidaten vor ihm keine Mehrheit erhielt. Der Landesverfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit Juni als Verdachtsfall für Rechtsextremismus. (dpa)

Klaus Peters