• Jeder zweite Brandenburger für Tegel Volksinitiative hat nach vier Wochen bereits 7000 Unterschriften gesammelt

Brandenburg : Jeder zweite Brandenburger für Tegel Volksinitiative hat nach vier Wochen bereits 7000 Unterschriften gesammelt

Knapp vier Wochen nach dem Start der Brandenburger Volksinitiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sind bereits ein Drittel der notwendigen Unterstützer erreicht. „Wir haben 7000 der für die erste Stufe notwendigen 20 000 Unterschriften beisammen“, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern, der die Volksinitiative mit der FDP mitorganisiert. Ziel sei es, die Unterschriften bis zu den Sommerferien zusammen zu haben.

Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den rbb sprechen sich 47 Prozent und damit knapp die Hälfte der Befragten für einen generellen Weiterbetrieb des Berliner Verkehrsflughafens aus. Jeder Dritte (31 Prozent) kann sich einen befristeten Parallelbetrieb von Tegel und BER, dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg, vorstellen. Derzeit gilt der Beschluss der Flughafengesellschafter, nach der Eröffnung des BER den Flughafen Tegel zu schließen. Diese Position wird nur von 14 Prozent der Befragten unterstützt.

Die Sympathien für den Flughafen Tegel sind unterschiedlich verteilt. Im Berliner Speckgürtel sprechen sich 51 Prozent für einen Tegel-Weiterbetrieb aus, in den anderen Regionen des Landes nur 44 Prozent. Bei den Anhängern der Parteien gibt es auch ein unterschiedliches Meinungsbild: Während nur jeder dritte Anhänger der Linken (31 Prozent) für ein Offenhalten plädiert, sind die AfD-Anhänger mehrheitlich für den generellen Weiterbetrieb (65 Prozent). Für die repräsentative Umfrage sind 1000 Wahlberechtigte aus Brandenburg befragt worden.

Indes könnte es nach der weiteren Stufe des Volksbegehrens im Herbst 2019 zeitgleich mit der Landtagswahl zu einem Volksentscheid kommen. Dafür sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen. In Berlin hatte es im vergangenen Jahr bereits einen Volksentscheid zu Tegel gegeben. Dabei hatte mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird. Die Berliner Landesregierung hält aber an der Schließung des Airports fest.

„An unseren Infoständen bekommen wir unglaublich viel Zustimmung“, berichtete Vida. Zunächst muss eine Volksinitiative 20 000 Unterschriften binnen eines Jahres sammeln. Wenn der Landtag das Ansinnen ablehnt, müssen im Volksbegehren 80 000 Bürger ihre Unterschriften auf Ämtern abgeben. Dies schreckt Vida aber nicht ab. „Das Thema Tegel geht nach dem Milliarden-Desaster am BER wirklich viele Bürger etwas an“, so Vida. dpa, es