Brandenburg: Jeder für sich

Potsdam - Im Land Brandenburgs sollen 102 Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten zusätzliches Personal erhalten, wofür jährlich fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das hat Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (SPD) am Mittwoch in Potsdam mitgeteilt. Auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei stellte Drescher am Mittwoch weitere aktuelle Landesprogramme vor, die zur Verbesserung der Kinderbetreuung von der rot-roten Landesregierung aufgelegt werden. Zu der am Dienstag für 2018 angekündigten Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres, der wichtigsten bildungspolitischen Entscheidung der SPD der letzten Jahre, äußerte sich Drescher hingegen nur allgemein. Es sei ja erst am Vortag entschieden worden, müsse nun gründlich vorbereitet werden. „Qualität geht vor Schnelligkeit. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit.“

Sein Auftritt wirkte in dieser Frage nicht so, als ob die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion in enger Abstimmung mit der Regierung erfolgt war. Am Dienstagnachmittag hatte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff auf einer Pressekonferenz, deren Thema erst kurzfristig per SMS mitgeteilt worden ist, die geplante Abschaffung der Elternbeiträge in den Kitas für die Fünfjährigen angekündigt. Zur gleichen Zeit, als diese Pressekonferenz lief, gab Ministerpräsident Dietmar Woidke – er ist auch SPD-Landeschef - in der Staatskanzlei gerade einen Empfang für „Jugend musiziert“. Von Woidke gab es bislang keine öffentliche Erklärung der Entscheidung. Diese ungewöhnliche Dramaturgie, die es unter den früheren SPD-Regierungschefs Matthias Platzeck oder Manfred Stolpe nicht gegeben hätte, wurde auch von der Opposition registriert.

In den Genuss des beitragsfreien letzten Kita-Jahres werden rund 22 000 Familien kommen, deren Kinder 2019 eingeschult werden. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Denn die Kindertagesstätten sind im Land in kommunaler Zuständigkeit, die Elternbeiträge landesweit extrem unterschiedlich. Das Bildungsministerium muss sie nun erst einmal komplett erfassen. Klar ist, dass die Kommunen einen Anspruch auf Ausgleich durch das Land haben, wenn durch veränderte Landesgesetzgebung die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr wegfallen. Sorgen der Kommunalebene, auf Kosten sitzenzubleiben, seien „unbegründet, weil die Verfassung den Ausgleich garantiert“, betonte Andreas Hilliger, der für Kitas zuständige Abteilungsleiter im Bildungsministerium.

Konkreter sind die anderen Kita-Programme. So können in den Kreisen vier bis acht Einrichtungen als „Kiez-Kitas“ gefördert werden, wobei das Land die Auswahl den Jugendämtern überlassen will. Bislang sind die meisten Kiez-Kitas - Grundlage sind Sozialindikatoren der Schuleingangstests - nach der bisherigen Verteilliste des Bildungsministeriums in der Uckermark, in Märkisch-Oderland und dem Barnim mit jeweils acht Einrichtungen vorgesehen. In Potsdam und den anderen kreisfreien Städten sind jeweils vier „Kiez-Kitas“ geplant. Für den Ausbau von Kitas und Horten in Brandenburg stehen laut Drescher 2018 und 2019 weitere 20 Millionen Euro Landesgeld und 32 Millionen Euro Bundesmittel bereit.