• Investitionsbank Brandenburg: Korruptionsverdacht: ILB-Chef verteidigt erfahrene Mitarbeiterin

Investitionsbank Brandenburg : Korruptionsverdacht: ILB-Chef verteidigt erfahrene Mitarbeiterin

ILB-Chef Tillmann Stenger weist im Wirtschaftsausschuss Korruptionsvorwürfe gegen eine Ex-Mitarbeiterin zurück. Im Finanzausschuss wird er nun noch einmal gehört - im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Baustelle ILB. Der Chef der Investitionsbank Tillmann Stenger hat den Umzug in den ILB-Neubau in Potsdam längst hinter sich gebracht. Andere Baustellen bleiben. 
Baustelle ILB. Der Chef der Investitionsbank Tillmann Stenger hat den Umzug in den ILB-Neubau in Potsdam längst hinter sich...Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die Verteidigungsstrategie scheint eine doppelte zu sein: abwiegeln, gleichzeitig Transparenz vorgeben. Tillmann Stenger, Vorstandschef der Investitionsbank Brandenburg (ILB), wirkt betont gelassen, als er am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags von den Abgeordneten zu einem Thema befragt wird, das das zentrale Förderinstitut des Landes immer wieder mal ins Zwielicht bringt: Korruption.

Stengers Umgang mit den gegen eine ehemalige Referatsleiterin gerichteten Korruptionsvorwürfe, die im Jahr der Landtagswahl eine ganz besondere Sprengkraft entfalten könnten: sie als haltlos bezeichnen. Und gleichzeitig signalisieren: Wenn die Justiz meint, da tätig werden zu müssen, bitteschön, nur zu, wir haben nichts zu verbergen. Die für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin erwägt, Ermittlungen gegen die ehemalige ILB-Mitarbeiterin aufzunehmen. „Wir prüfen den Sachverhalt auf strafrechtliche Relevanz“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Mittwoch den PNN. Selbstverständlich werde die ILB der Anklagebehörde alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, so Stenger. Es sei gut, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftige. „Wir verheimlichen nichts“, betont er.

Förderung und Versicherungsverträge

Vollständigen Einblick in den Compliance Bericht der ILB, also die betriebswirtschaftliche Analyse der Regeltreue der Bank, muss sich der rbb, der die neuerlichen Vorwürfe publik machte, trotzdem vor Gericht erstreiten. Laut rbb-Bericht soll die Referatsleiterin Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte vermittelt haben. Für das zum Zuge gekommene Versicherungsunternehmen war ihr Ehemann tätig. In einem Fall soll die ILB laut rbb-Bericht dem Vertragspartner die Versicherungsbeiträge sogar als sogenannte Baunebenkosten erstattet haben.

Übliche Verwaltungspraxis?

Stenger widerspricht den rbb-Recherchen nicht explizit. Er ordnet sie anders ein. Es habe der üblichen Verwaltungspraxis entsprochen, Versicherungen in der Bauphase, die bilanziell aktiviert wurden, als förderfähig anzuerkennen. Merkwürdig: Diese offenbar so normale Praxis wird heute nicht mehr angewandt, wie die ILB in einer Mitteilung zur Ausschusssitzung erklärt. Aussage Stengers zu dem gesamten Komplex: „Die Fälle waren förderrechtlich nicht zu beanstanden.“

Förderrechtlich – aber auch aus Korruptionsgesichtspunkten? Weder die Compliance-Untersuchung noch eine externe arbeitsrechtliche Überprüfung habe Anhaltspunkte ergeben, die die erhobenen Vorwürfe gegen die ehemalige Mitarbeiterin bestätigen würden, betont die ILB. Die Frau ist dabei alles andere als unbekannt, stand schon früher unter dem Verdacht, nicht korrekt gehandelt zu haben: Marion S. war 2017 Hauptzeugin im Prozess um den Fördermittelskandal Schwielowsee: Der vergangenes Jahr im Gefängnis gestorbene Hotelier Axel Hilpert war wegen millionenschweren Betrugs beim Bau des Luxusresorts Schwielowsee in Potsdam-Mittelmark zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess kam heraus: Marion S., nun im vorzeitigen Ruhestand, war bei der ILB für den Hotelbau-Förderantrag zuständig und soll Hilpert gebeten haben, das Projekt bei ihrem Mann versichern zu lassen. Tatsächlich kam die Firma zum Zuge – aber Korruption konnte damals nicht nachgewiesen werden. Nun listet der RBB einige Fälle auf, die nach einem ähnlichen Muster abgewickelt worden sein sollen. Alles Zufall?

Regelung für Altersteilzeit schon 2015

Die Referatsleiterin sei „eine Institution“ gewesen, habe weitreichende Befugnisse gehabt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dierk Homeyer im Ausschuss. Er will wissen, warum die profilierte Mitarbeiterin dann trotzdem zur Teamleiterin herabgestuft worden und heute, obwohl sie noch gar nicht das Alter dafür habe, im vorzeitigen Ruhestand sei, wenn doch alles korrekt gelaufen sei. „Ja, sie ist eine Institution gewesen“, so Stenger, „eine sehr erfahrene Frau in dem Segment.“ Aber bereits 2015, zwei Jahre bevor die ersten Vorwürfe gegen sie öffentlich wurden, sei mit ihr eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen worden, eine neue Referatsleiterin eingearbeitet worden. „Das ist langfristige Nachfolgepolitik“, sagt Stenger, der betont: „So lange keiner von einem Brandenburger Gericht verurteilt wird, stehe ich hinter allen 620 Mitarbeitern.“

Am  Donnerstag muss er sich erneut den Fragen von Abgeordneten stellen. Auch der Finanzausschuss des Landtags befasst sich mit den Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht dann der Compliance Bericht, den die Ausschussvorsitzende Saskia Ludwig (CDU) sowie die Abgeordnete Margitta Mächtig (Linke) eingesehen haben. Der Tagesordnungspunkt ist diesmal nicht öffentlich. 

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