• Interview mit Dietmar Woidke: „Ich befürchte, wir müssen auf Zelte zurückgreifen“

Interview mit Dietmar Woidke : „Ich befürchte, wir müssen auf Zelte zurückgreifen“

Dietmar Woidke, SPD-Regierungschef Brandenburgs, über das Flüchtlingsdrama, das Ende des Solidarpaktes für den Osten – und die neuen Turbulenzen um den BER.

Gerd Nowakowski
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.Foto: Thilo Rückeis

Abgebrannte Flüchtlingsunterkünfte wie jetzt in Nauen, Krawalle in Heidenau, Bombendrohungen in Berlin – fast kein Tag vergeht inzwischen ohne solche Schlagzeilen. Beginnt die Lage außer Kontrolle zu geraten?

Nein, das befürchte ich nicht. Trotzdem sind alle gut beraten, diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Wir müssen aufpassen, denn Extremisten versuchen natürlich, die Situation auszunutzen, die Stimmung anzuheizen, zu zündeln.

Heidenau. Ist das ein sächsisches Problem oder sind es vielleicht doch Vorboten, was auch anderswo kommen könnte, auch hier?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Zustände wie in Heidenau anderswo wiederholen können. In Brandenburg jedenfalls nicht. Dass ein rechtsextremer Mob Menschen angreift und Polizisten verletzt, darf nicht geduldet werden. Hier muss der Staat klare Kante zeigen.

Stößt Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen?

Die Bundesrepublik ist in der Lage, diesen Flüchtlingsstrom zu bewältigen, und nicht nur das, sondern an dieser Herausforderung auch selbst zu wachsen. Aber, wir müssen uns darauf einstellen: Es wird nicht in zwei, drei Monaten vorbei sein. Man muss nur schauen, was weltweit los ist, mit dem Terrorregime „Islamischer Staat“, in Syrien, Libyen, vielen afrikanischen Ländern. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine große Herausforderung für die folgenden Jahre, für die Bundesrepublik, die Länder und Kommunen. Diese Flüchtlingswelle wird, so oder so, diese Gesellschaft verändern. Es muss gelingen, dass dies zum Positiven geschieht. Das ist momentan nicht entschieden, und da liegen die Unsicherheiten.

Wo sehen Sie das Hauptproblem?

Natürlich ist es wichtig, dass die Menschen über den Winter kommen, in vernünftigen Unterkünften, dass sie zu essen haben, medizinisch versorgt werden. Aber mir kommt eines dabei immer zu kurz: Entscheidend ist die Integration. Niemandem würde es nützen, wenn Tausende Menschen in Kasernen irgendwo im Wald einquartiert werden, ohne Perspektive, ohne Teilhabe, Zaun drum und Wachschutz davor, nach dem Motto: Ihr könnt ja froh sein, dass Ihr in Deutschland seid! Nein, wir müssen sie integrieren.

In der Bundesrepublik werden bis Ende 2015 etwa 800 000 Menschen erwartet, damit fast doppelt so viel wie zuletzt angekündigt. Können Zeltstädte noch abgewendet werden?

In Brandenburg haben wir es im Vergleich mit anderen Bundesländern bisher im Großen und Ganzen vernünftig hinbekommen. Ich befürchte, dass wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen. Das Problem ist die knappe Zeit, unser Hauptgegner. Leider haben wir am Anfang des Jahres sinnlose Debatten über die damaligen Prognosen des Bundesamtes für Immigration und Flüchtlinge geführt. Die Länder haben damals gewarnt, dass es mehr als 400 000 Flüchtlinge werden könnten, der Bund legte sich auf zirka 200 000 fest. Alle haben sich danach ausgerichtet. Und man kann nicht über Nacht Wohnungen herrichten oder zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme schaffen. Hier wäre mehr Ehrlichkeit besser gewesen.

Trauen Sie der neuen Prognose oder könnten es eine Million Flüchtlinge werden?

Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million. In der Landesregierung stellen wir uns vorsorglich darauf ein, dass deutlich mehr als prognostiziert kommen werden.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung zum Flüchtlings-Gipfel von Bund und Ländern im September?

Der Bund hat, immerhin, die Flüchtlingsfrage als nationale Aufgabe proklamiert. Die Bundesländer erwarten, dass das nun umgesetzt wird, dass der Bund sich endlich auch strukturell und dynamisch an den Kosten beteiligt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das öffentlich zugesichert, aber seitdem ist nichts passiert.

Um welche Summen geht es?

Bislang beteiligt sich der Bund nur zu fünf Prozent an den Kosten. Es müssten aber pro Monat und Flüchtling 1000 Euro sein, um die finanziellen Probleme beherrschen zu können, vor allem die der Kommunen. Wir sollten es in Deutschland nicht so weit kommen lassen, dass Kommunen erklären: Wir können keine Straßen mehr reparieren oder müssen die Bibliothek schließen, weil das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht wird. Genau das würde den Falschen helfen.

Dann würde die Stimmung in der Bevölkerung kippen?

Es würde das Klima gegenüber Asylsuchenden zumindest nicht verbessern.

Sollte der Bund die Erstaufnahme in eigene Hoheit übernehmen?

Ja, aber diese Diskussion führen wir seit Jahren. Wir haben bislang die unbefriedigende Konstruktion, dass der Bund, nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Asylverfahren führt. Es nimmt den Antrag entgegen, manchmal übrigens erst nach Wochen und Monaten, und dann läuft es, läuft und läuft. Und während der gesamten Zeit bezahlen andere die Unterbringung, die Versorgung und alle weiteren Kosten. Die beste Lösung wäre, dass der Bund die Erstaufnahme bis zur Entscheidung über den Status eines Asylantrages in eigener Regie betreibt, und, wenn eine Ablehnung erfolgt, dann auch die Ausreise gewährleistet. Ich weiß aber, dass das kurzfristig kaum realistisch ist.

Was wäre sofort möglich und nötig?

Das Mindeste müsste sein, die Asylverfahren noch in der Zeit abzuschließen, die die Flüchtlinge in der Erstaufnahme verbringen. In Brandenburg versuchen wir alles, um das so zu organisieren. Es hätte den Vorteil, dass in die Kommunen nur Flüchtlinge kommen, die auch einen gesicherten Status haben. Dazu ist es notwendig, das Asylrecht zu ändern, damit ein Aufenthalt von bis zu sechs Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung möglich ist.

Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John fordert eine generelle Reform des Asylrechts.

Man kann über vieles nachdenken. Aber zuallererst sollte das Defizit der viel zu langen Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelöst werden. Das Problem ist lange bekannt, seit Jahren wird darüber diskutiert. Schnelle Entscheidungen sind sowohl für diejenigen gut, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. So kann eine reibungslosere Integration in den Arbeitsmarkt, in Schule und Ausbildung folgen. Es ist aber auch für diejenigen gut, die diesen Status nicht erhalten. Auch sie sollten nicht monatelang warten müssen, sondern zügig Klarheit haben. Wenn es die gibt, dann muss die Ausreise erfolgen.

Die CDU fordert, die „sicheren Herkunftsländer“ um Balkanstaaten zu erweitern.

In dem großen Puzzle könnte es allenfalls ein kleineres Teil sein, das aber nicht unbedingt sein muss. Denn der Individualanspruch auf ein Asylverfahren bleibt davon unberührt. Schnellere Verfahren sind der bessere Weg. Aus meiner Sicht trägt es auch durchaus Früchte, in den Balkanstaaten intensiver über die Grenzen des deutschen Asylrechts zu informieren. Wir können nicht Menschen aufnehmen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen, so verständlich der Wunsch auch ist.

Ist der „Königsteiner Schlüssel“, mit dem die Flüchtlinge nach Bevölkerungszahl und Steuerkraft auf die Länder verteilt werden, überhaupt noch zeitgemäß?

Ja, er ist ein gutes Instrument.

Das sehen Amtskollegen anders.

Mag sein. Es gibt ja immer wieder mal Vorstöße, den Schlüssel zu verändern. Die Reichen sagen, dass der Reichtum nicht so stark angerechnet werden soll. Einwohnerstarke sagen, dass die Bevölkerung nicht so hoch angerechnet werden soll. Das Schlimme daran: Man versucht nur, sich selbst in eine bessere Lage zu bringen, um weniger Flüchtlinge aufzunehmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gefordert, mehr Flüchtlinge im dünnbesiedelten Ostdeutschland unterzubringen, wo es leer stehende Wohnblöcke gebe. Er würde sogar noch Geld geben ...

...… ja, genau das meine ich. Er will vor allem Flüchtlinge loswerden. Ich halte das, was er da vertritt, für einen Grünen-Politiker bemerkenswert. Herr Kretschmann versucht, mit Flüchtlingen deutschlandweit Handel zu betreiben. Dabei liegt es auf der Hand: Wenn es um Perspektiven für Flüchtlinge gehen soll, um Integration, und das muss es doch, dann hat gerade ein Land wie Baden-Württemberg sehr gute Möglichkeiten. Dort gibt es etwa von den Amerikanern hinterlassene Kasernen, die genutzt werden könnten.

Am Mittelmeer bleibt die Lage dramatisch. Was halten Sie davon, EU-Asylzentren gleich in Nordafrika einzurichten?

Diesen Vorschlag hat Peter Struck vor einigen Jahren gemacht. Ich denke, Asylzentren in Nordafrika wären ein vernünftiger Weg. Man könnte dort über Asyl in Europa, in Deutschland entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche Reise begeben muss. Eine andere Lösung sehe ich nicht. Es ist eine humanitäre Katastrophe, was auf dem Mittelmeer geschieht. Wir sehen im Fernsehen meistens nur die Überlebenden, und nicht jene, die nicht gerettet werden konnten. Und wir dürfen auch die Anrainerstaaten nicht alleinlassen. Leider fehlt nach wie vor eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.

Brandenburg leidet in den berlinfernen Regionen an sinkender Bevölkerung. Sind Zuwanderer vielleicht ein Geschenk des Himmels für solche Landstriche?

Ja, Brandenburg hat ja über Jahrhunderte Erfahrungen mit Einwanderern. Das kann wirklich eine Chance sein, aber eben nur dann, wenn wir den Zuwanderern in diesen Regionen auch Perspektiven bieten können. Man sollte sich dabei aber nichts vormachen: Es kommen nicht nur Fachärzte, Krankenschwestern und Englisch-Dolmetscher, sondern auch viele Menschen, die aufgrund der Umstände in ihren Heimatländern kaum Bildung mitbringen. Es bleibt dabei: Der Schlüssel ist Integration, vernünftige Vermittlung der deutschen Sprache.

In vier Jahren läuft der Solidarpakt für Ostdeutschland aus. Brauchen jetzt Problemregionen des Westens Solidarität?

Brandenburg hat sich wie die anderen Länder auch in den 25 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der Solidarität aus dem Westen. Trotzdem sind die Rahmendaten Ostdeutschlands nach wie ungünstiger als für die westlichen Länder. Wir sind im Schnitt bei zwei Drittel der Steuereinnahmen Westdeutschlands, aber in der Arbeitslosigkeit rund 30 Prozent höher. Von den 100 größten deutschen Unternehmen hat kein einziges seinen Sitz in den neuen Ländern.

Trotzdem werden aus dem Westen die Rufe nach der Abschaffung des Soli, gegen eine weitere Ost-Förderung lauter.

Man versucht damit, finanziellen Debatten in den eigenen Ländern aus dem Weg zu gehen. Es ist ja mitnichten so gewesen, dass in den letzten Jahren reiche Bundesländer ärmer geworden sind und ärmere Ostländer aufgeschlossen hätten. Die Einnahmedifferenz zwischen West- und Ostländern ist gestiegen. Die Entwicklung im Westen ist nicht durch die Förderung Ostdeutschlands behindert worden. Ein verbreiteter Irrglaube in der Debatte ist immer noch, dass der Solidarzuschlag nur im Westen gezahlt wird. Und der zweite, dass der Solidarzuschlag allein in den Osten fließt. Das ist schon lange nicht mehr so: Aus den Soli-Gesamteinnahmen von rund 15 Milliarden Euro fließen nur zirka fünf Milliarden in den Osten, der Rest geht in den Bundeshaushalt.

Wäre ein neuer Solidarpakt nötig?

Der ist nicht nötig. Aber wir Ostländer müssen an der finanziellen Entwicklung der Bundesrepublik weiter angemessen beteiligt werden. Es liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik, dass die ostdeutschen Länder ab 2019 nicht abgekoppelt, sondern mit dem Länderfinanzausgleich weiter fair und gerecht beteiligt werden. Und das System ist auch grundgesetzkonform.

Hessen und Bayern sehen das anders, haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ich wäre froh, wenn sie bald entschieden würde, um ein klares Signal zu setzen. Ich denke, das Grundgesetz ist da eindeutig. Natürlich kann man über ein neues System nachdenken. Aber es darf Ostdeutschland nicht schlechterstellen als der heutige Länderfinanzausgleich. Das ist die Position aller ostdeutschen Länder.

Herr Woidke, Sie sitzen auch im Bundesvorstand der SPD. Die wird auf Bundesebene von der CDU, genauer von Angela Merkel, stabil im Keller gehalten. Zum Verzweifeln, oder?

Die Lage könnte besser sein. Aber ich bin froh, dass die SPD mitregiert. Wir profitieren ja davon, mit dem Mindestlohn, der Anpassung der Ost-West-Renten.

Und warum profitiert die SPD davon nicht?

Es ist nirgendwo schön, der kleinere Partner in einer Koalition zu sein. Zum anderen sollten wir Sozialdemokraten immer daran denken, dass für Bundestagswahlkämpfe eine große Geschlossenheit nötig ist, und zwar schon jetzt. All die öffentlichen Debatten, die im Sommer losgetreten worden sind, etwa die um einen eigenen Kanzlerkandidaten, schaden der SPD. Und ich denke, die SPD muss wieder klarer machen, dass sie die Partei der kleinen Leute ist. Wenn wir uns um Arbeit und Wirtschaft kümmern, für Arbeitnehmer wählbar sind, mache ich mir um die Bundestagswahl auch keine Sorgen.

Am neuen Flughafen für Berlin und Brandenburg, der ewigen Baustelle in Schönefeld, gibt es mit der Imtech-Pleite neue Verzögerungen. Sind Sie noch sicher, dass der BER trotzdem 2017 eröffnen kann?

Natürlich ist es ein Projekt, bei dem nach wie vor viele Fallstricke lauern. Das haben wir immer gesagt, und das weiß auch der neue Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld. Ich habe viele Gespräche geführt mit ihm, aber auch mit anderen Verantwortlichen dort. Das Projekt ist inzwischen insgesamt auf einem guten Weg. Hilfreich ist auch, dass jetzt wieder ein Generalplaner da ist. Ich hoffe, dass wir den Termin 2017 halten können. Wir können es schaffen.

Trotz der Rückstände auf der Baustelle von bis zu drei Monaten?

Ja, trotzdem. Man sollte eins nicht vergessen: Selbst wenn das Terminal erst im Sommer 2016 fertig wird, haben wir noch über ein Jahr für Abnahmen und Probeläufe. Der Puffer dürfte noch ausreichend sein, um 2017 zu starten.

Die Fluggastzahlen in Tegel und Schönefeld steigen rasant. Muss die BER-Erweiterung jetzt zügig, mit klaren Beschlüssen angepackt werden?

Ja, das ist notwendig und das wird auch passieren. 2015 werden in Tegel und in Schönefeld/Alt voraussichtlich 29 Millionen Passagiere abgefertigt. In wenigen Jahren werden es 35 Millionen sein. Die Vorkehrungen dafür müssen jetzt beginnen. Es gibt den Auftrag an Aufsichtsrat und Geschäftsführung, dafür ein kurz- und mittelfristiges Konzept zu entwickeln. Wir werden mit Entscheidungen nicht warten können, bis der BER eröffnet ist.

Sollte Tegel zwei, drei Jahre neben dem BER länger offen bleiben, um eine Erweiterung ohne Provisorien machen zu können?

Das ist schwer vorstellbar. Weil die Schließung von Tegel unter anderem äußerst eng mit dem Planfeststellungsbeschluss verwoben ist. Ich würde ungern an diesem sehr komplexen juristischen Geflecht rütteln. Es würden wieder Klagen und Verzögerungsmöglichkeiten drohen. Außerdem: Was ist dann mit dem Lärmschutz für die Anwohner von Tegel? Nach den Erfahrungen, die wir in Brandenburg gemacht haben, will ich mir das nicht vorstellen, schon gar nicht bei der dortigen Bevölkerungsdichte.

Berlin bremst bei der Erweiterung eher. Wünschen Sie sich vom Regierenden und Aufsichtsratschef Michael Müller mehr Nachdruck?

Wir arbeiten gut zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, den Flughafen zügig zu eröffnen und auch die inzwischen nötigen Anpassungen vorzunehmen. Ich denke, dass erste dafür nötige Entscheidungen noch 2015 getroffen werden. Michael Müller nimmt das Amt mit Nachdruck wahr. Er hat den Ehrgeiz, den BER zum Erfolg zu bringen.

Das Interview führten Thorsten Metzner und Gerd Nowakowski

 

Zur Person:

Politiker

Dietmar Woidke ist seit August 2013 Ministerpräsident und SPD-Chef von Brandenburg. Der promovierte Landwirt gehört seit 1994 dem Landtag an. Von 2004 bis 2009 war er Landwirtschaftsminister, von 2010 bis 2013 Innenminister. Er ist Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz.

 

Privatmensch

Der 1,96 Meter große Woidke wurde am 22. Oktober 1961 in Forst in der DDR geboren, wo er immer noch wohnt. Der bekennende Christ ist zum zweiten Mal verheiratet, liebt den Wald und Rockmusik. Aus erster Ehe hat er eine Tochter.

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