• Interview | Brandenburg und die Ukraine: „Ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer“

Interview | Brandenburg und die Ukraine : „Ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk über die Kritik von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange an den Russland-Sanktionen sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zur Mark.

Die 19 Kilometer lange, neue Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.
Die 19 Kilometer lange, neue Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.Foto: dpa/Sergei Malgav

Potsdam - Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert, die 2014 nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Diese Sanktionen würden sowohl Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen, sagte Lange: „Welchen Sinn macht das noch?“ In der brandenburgischen Sozialdemokratie steht Lange damit nicht allein. Schon Anfang März hatte Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, in einem Interview eine Annäherung an Russland gefordert. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält solche Aussagen zur „brandgefährlich“. Im PNN-Interview spricht er auch über die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Brandenburg.

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Herr Botschafter, die Ministerin hat gesagt, die Sanktionen seien ineffektiv. Welche Wirkung haben sie konkret auf den Kreml?

Die Äußerung der Ministerin ist ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer, vor allem aber für Tausende von Opfern des russischen Feldzuges im Donbas sowie für die zwei Millionen Einwohner der Krim, die seit über sechs Jahren einem Unrechtsregime Tag und Nacht ausgeliefert sind. Die Sanktionen wurden eingeführt als solidarische Reaktion Deutschlands und aller EU-Staaten auf die gravierenden Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Putins. Wir Ukrainer haben uns viel stärkere Restriktionen gegenüber Moskau gewünscht. Das war aber politisch nicht durchsetzbar. Ich möchte Frau Lange in Erinnerung rufen, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurden in Europa Staatsgrenzen mit Waffengewalt verschoben. Für die Ukraine geht es ums Überleben. Sieben Prozent unseres Staatsgebiets wurden von Russland besetzt. Das entspricht der Fläche von Brandenburg, Berlin und Thüringen zusammen. Nur die Sanktionen haben eine größere militärische Invasion Putins verhindert. Leider haben sie zwar noch nicht dazu geführt, dass der Kremlherr seinen Krieg gestoppt und die okkupierten Gebiete im Donbas und auf der Krim verlassen hat. Sanktionen entfalten ihre Wirkung aber generell mittel- bis langfristig. Daher müssen wir Europäer strategische Geduld aufbringen. Es ist leichtsinnig und falsch, nun zu behaupten, die Russland-Sanktionen seien ineffektiv. Vielmehr treffen sie genau ins Mark der rückständigen Wirtschaft Russlands. Sie verderben Putins Appetit auf neue Kriege und erhöhen den Preis seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik.

Andrij Melnyk ist seit 2015 ukrainischer Botschafter in Berlin. 
Andrij Melnyk ist seit 2015 ukrainischer Botschafter in Berlin. Foto: promo

Matthias Platzeck forderte vor Kurzem eine Annäherung an Putins Russland im Sinne einer „neuen Ostpolitik“. Glauben Sie, dass Putin bereit wäre für eine Deeskalation?

Ich glaube schon. Allerdings nur, wenn er durch massive Sanktionen dazu gezwungen und vom Westen unter Druck gesetzt wird. Aber durch Anbiederung kann man Putin nicht zum Einlenken bringen, er erkennt nur Stärke an. Herr Platzeck hat gewisse Verdienste für Brandenburg vorzuweisen, aber seine Forderung nach einem Kurswechsel der deutschen Russlandpolitik ist nicht nur naiv und utopisch, sondern sogar brandgefährlich. Platzecks jüngstes Buch „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“ ist nichts anderes als ein Sammelsurium der skurrilsten Mythen der russischen Propaganda. Er verharmlost Putins aggressive, revisionistische Politik und redet die Verbrechen in der Ostukraine und auf der Krim schön.

Ganz ehrlich, gibt es überhaupt eine realistische Möglichkeit für die Rückkehr der Krim zur Ukraine?

Ich persönlich bin, wie die große Mehrheit der Ukrainer, fest davon überzeugt, dass die völkerrechtswidrige Krim-Annexion viel schneller rückgängig gemacht werden kann, als manche Skeptiker denken. Aber wahrscheinlich gelingt das erst in einer Ära nach Putin. Die deutsche Wiedervereinigung ist für uns Ukrainer ein Ansporn, optimistisch zu bleiben. Wie viele Menschen hätten denn im Sommer 1989 mit dem Mauerfall gerechnet? Die Ukrainer werden die Krim jedenfalls nie aufgeben, denn sie ist unsere Heimat.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. 
Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Foto: Soeren Stache/dpa

Willy Brandt sagte 1969 über die Deutschen „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Die Ministerin Lange verwendete diesen Satz als Argument für eine Annäherung an Russland. Wenn jedoch Russland, das mit Deutschland keine Grenze teilt, als Nachbar gilt, dann wohl auch die Ukraine. Wie würden Sie das deutsch-ukrainische Verhältnis beschreiben?

Wir sind mehr als Nachbarn. Die strategische Partnerschaft beider Staaten ist dafür prädestiniert, eine neue Erfolgsgeschichte für Europa anzubahnen. Als flächenmäßig größtes Land auf unserem Kontinent und als europäische Kulturnation gehört die Ukraine politisch, wirtschaftlich und mental zu Europa. Wir wollen der Europäischen Union beitreten, um Teil dieser Völkerfamilie zu werden und einen eigenen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der EU beizutragen. Diese Zielsetzung wurde sogar in unserer Verfassung verankert. Schon heute ist die EU unser größter Handelspartner mit einem Anteil von 43 Prozent. Wir hoffen, dass die Bundesregierung und der Bundestag endlich anerkennen, dass die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Interesse Deutschlands liegt, und uns eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellen werden.

Zur Person

Andrij Melnyk (44) wurde 2014 nach dem Euromaidan zum Botschafter der Ukraine in Berlin ernannt. Zuvor war er bereits von 2007 bis 2012 Generalkonsul in Hamburg gewesen.

Laut Ostausschuss der deutschen Wirtschaft betrug der Handelsumsatz zwischen Deutschland und der Ukraine im vergangenen Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen in Brandenburg und in der Ukraine sind noch nicht besonders stark. Was sind die zentralen Herausforderungen bei deren Ausbau ?

Für die Ukraine gewinnt Brandenburg als Wirtschaftspartner mit jedem Jahr an Bedeutung. Unser bilateraler Handel von 166,3 Millionen Euro in 2019 mag zwar immer noch bescheiden erscheinen. Aber das Volumen wächst kontinuierlich, zuletzt um 19,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei stiegen die deutschen Ausfuhren sogar um 27,7 Prozent an. Mit anderen Worten: Schon heute profitieren viele brandenburgische Unternehmen vom Wirtschaftsaufschwung in der Ukraine. Das betrifft vor allem die Maschinenbauer. Aber auch die ukrainischen Einfuhren haben sich seit 2013 verdreifacht. Das haben wir vor allem den Reformen in der Ukraine sowie dem Assoziierungsabkommen und der Freihandelszone mit der EU zu verdanken. Wenn bald auch die restlichen Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine fallen, wird Brandenburg davon noch mehr Vorteile ziehen.

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